Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Deutscher Bundestag

  • Bündnis 90/Die Grünen fordern verstärkte militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine

    Grüne Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag eingereicht, der eine Intensivierung der deutschen Unterstützung für die Ukraine fordert. Der Antrag verlangt die Lieferung von Taurus-Marineflugkörpern, den Ausbau der Flugabwehr und den Schutz der Energieinfrastruktur. Russland trägt nach Ansicht der Antragsteller alleinige Verantwortung für den Krieg und hat im vergangenen Jahr etwa 56.700 Luftanschläge auf zivile Ziele durchgeführt.…

  • Linke-Fraktion fragt nach Kosten der Militarisierung von Krankenhäusern

    Die Linke-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu zivil-militärischen Maßnahmen zur Härtung der Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen eingereicht. Die Anfrage befasst sich mit geschätzten Kosten und der Beteiligung deutscher Krankenhäuser an einer geplanten Großübung zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften im Herbst 2026. Zentral für die Anfrage ist ein Regierungsplanungsdokument (ZMZ 4.0), das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die…

  • Bundestag empfiehlt Gesetz zur Förderung von Innovationen in Reallaboren

    Der Ausschuss für Digitales und Staatliche Modernisierung des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung eines Gesetzes, das Reallabore als Rahmen für die Erprobung von Innovationen und regulatorisches Lernen etabliert. Das Gesetz schafft eine allgemeine Testklausel, die zeitlich begrenzte Ausnahmen von bundesweiten Verwaltungsvorschriften ermöglicht, um Innovationen unter realen Bedingungen mit behördlicher Aufsicht zu testen. Die Erkenntnisse aus…

  • Linke hinterfragt Kosten der Militarisierung des Gesundheitswesens

    Die Linksfraktion im Bundestag stellt eine Kleine Anfrage zu Härtungsmaßnahmen der zivilen Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen. Die Anfrage bezieht sich auf das Planungsdokument ZMZ 4.0, das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die Militarisierung von Zivilkrankenhäusern behandelt. Im Fokus steht ein geplantes 40-Millionen-Euro-Bunkerspital unter dem Merheim-Gesundheitscampus in Köln sowie die geplante gemeinsame Übung zwischen Bundeswehr und israelischer Verteidigungsarmee…

  • Bundesgesundheitsministerium beauftragt Evaluation von Intensivbettenbelegung

    Das Bundesgesundheitsministerium hat KPMG mit der Evaluation des § 5c Infektionsschutzgesetz beauftragt. Die Regelung bestimmt, wie Kapazitäten auf Intensivstationen in Pandemien basierend auf Überlebenswahrscheinlichkeit verteilt werden. Die Evaluation läuft von September 2025 bis Oktober 2026 und prüft, ob die Regelungen ausreichend vor Diskriminierung schützen und Rechtssicherheit für Ärzte bieten. Sie umfasst Befragungen und Fokusgruppen mit…

  • Bundestag berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

    Der Bundestag hat am 12. Juni 2026 die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge durchgeführt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte das Sparpaket zur Kostenbekämpfung, während Oppositionsparteien es als unzureichend und schädlich kritisierten. Die Reform soll ein prognostiziertes Defizit von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 durch…

  • Bundesgesundheitsministerin Warken stellt Reformgesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vor

    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierte am 12. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Bundestag. Die Gesetzgebung soll die prognostizierten Finanzierungslücken von 19 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 44 Milliarden Euro bis 2030 schließen, indem Ausgaben an Einnahmen angepasst, Effizienzmassnahmen umgesetzt und die bundesweite Kostenbeteiligung für Leistungsempfänger…

  • Gesundheitsausschuss berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitragssätze

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags tagt am 22. Juni 2026 zu seiner 49. Sitzung. Im Mittelpunkt steht die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Parallel dazu werden Anträge mehrerer Fraktionen aus dem Bundestag behandelt, die sich mit Fragen der Krankenversicherungsfinanzierung und der Gesundheitsversorgung befassen.…

  • Kleine Anfrage zu Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Seewege-Importen

    Grüne Abgeordnete, darunter Dr. Janosch Dahmen und Dr. Sandra Detzer, haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die Verwundbarkeiten des deutschen Gesundheitssystems durch Abhängigkeiten von Energie- und Rohstoffimporten über maritime Engpässe untersucht. Die Anfrage konzentriert sich auf Heliumversorgungsketten für medizinische Bildgebung wie MRT und CT sowie auf die Pharmaproduktion, steigende Energiekosten für Krankenhäuser und…

  • Bundestag debattiert Stabilisierungsgesetz für gesetzliche Krankenversicherung

    Der Bundestag führte am 12. Juni 2026 in Berlin die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte das Gesetz als notwendig, um eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 44 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Die AfD-Opposition kritisierte das Vorhaben als…