Der Bundestag hat am 12. Juni 2026 die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge durchgeführt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte das Sparpaket zur Kostenbekämpfung, während Oppositionsparteien es als unzureichend und schädlich kritisierten. Die Reform soll ein prognostiziertes Defizit von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 durch Ausgabengrenzen, Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Beschränkungen bei Arzneimittelpreisen und Kürzungen bei der Familienversicherung schließen. Nach der kontroversen Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen.
Kernpunkte:
- Die Ausgaben der Krankenversicherung sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Einnahmen.
- Für das Jahr 2027 wird eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro erwartet.
- Die Finanzierungslücke könnte bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-pa-gesundheit-1184754 · de