Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: CDU

  • Berliner Senat beendet IT-Notfall nach Hackerangriff der Gruppe Rhysida

    Der Berliner Senat hat die Notfallphase nach einem Hackerangriff im August beendet. Die russisch verbundene Gruppe Rhysida war in die IT-Netze der Senatsverwaltungen für Verkehr und Bauwesen eingedrungen und hatte 1,4 Millionen Dateien im Umfang von vier Terabyte gestohlen. Die Hacker versuchten, in das landesweite Netzwerk vorzudringen, forderten ein Lösegeld von 30 Bitcoins (etwa zwei…

  • Berlins Verwaltung kämpft mit bekannten Cybersicherheitsmängeln

    Zwei Berliner Senatsverwaltungen sind aufgrund eines Cyberangriffs offline. Der Angriff offenbart jahrelang bekannte IT-Sicherheitslücken in Berlins öffentlicher Verwaltung. CDU-Politiker Stefan Evers kritisiert die politische Untätigkeit, während die Senatsverwaltung für Finanzen unter Martina Klement (SPD) massive Kürzungen bei der Digitalisierung vorgenommen hat – allein im Doppelhaushalt 2026/2027 mehr als 50 Millionen Euro. Das Hauptproblem liegt in…

  • Hackerangriff legt Berliner Behördennetz teilweise lahm und gefährdet Wohngeldzahlungen

    Ein Hackerangriff auf das Berliner Landesnetz hat Regierungsfunktionen teilweise lahmgelegt und gefährdet die Wohngeldzahlungen für über 50.000 Haushalte. Regierende Bürgermeisterin Kai Wegner beschrieb den Angriff als schwerwiegend und rechnet mit einer Wiederherstellung der vollständigen Funktionalität innerhalb mehrerer Tage. Zwei Senatsverwaltungen wurden vorsorglich vom Netz genommen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind keine sensiblen Daten abgeflossen, obwohl Geodaten…

  • Evers fordert zentrale Steuerung für Berlins IT und Digitalisierung

    CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers schlägt einen zentralen digitalen Haushalt und einen Chief Digital Officer für Berlin vor, um die Cybersicherheit zu verbessern. Er begründet dies mit täglich massiven Angriffen und der Komplexität dezentraler IT-Strukturen. Der Vorschlag folgt auf einen Hackerangriff, der am Freitag zwei Senatsverwaltungen vom Landesnetz trennte und bei dem Daten abflossen. Das seit 2022…

  • Bundestag empfiehlt Gesetz zur Förderung von Innovationen in Reallaboren

    Der Ausschuss für Digitales und Staatliche Modernisierung des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung eines Gesetzes, das Reallabore als Rahmen für die Erprobung von Innovationen und regulatorisches Lernen etabliert. Das Gesetz schafft eine allgemeine Testklausel, die zeitlich begrenzte Ausnahmen von bundesweiten Verwaltungsvorschriften ermöglicht, um Innovationen unter realen Bedingungen mit behördlicher Aufsicht zu testen. Die Erkenntnisse aus…

  • Bundestag berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

    Der Bundestag hat am 12. Juni 2026 die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge durchgeführt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigte das Sparpaket zur Kostenbekämpfung, während Oppositionsparteien es als unzureichend und schädlich kritisierten. Die Reform soll ein prognostiziertes Defizit von 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 durch…

  • Jens Spahn fünfmal bei Veranstaltungen von Investor Peter Thiel

    Der CDU-Politiker Jens Spahn war fünfmal Gast bei den "Dialog"-Veranstaltungen des Investors Peter Thiel in den Jahren 2018, 2019, 2022, 2023 und 2024. Spahn trug die Teilnahmegebühren im niedrigen dreistelligen Bereich selbst. Der ehemalige Minister Erwin Sellering fordert die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline. Klaus Holetschek wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung gewählt. In Reutlingen…

  • Kritik an Reform: Aus von Homöopathie als Kassenleistung? Politiker und Prominente halten dagegen

    An initiative of politicians, celebrities, and medical professionals opposes Health Minister Nina Warken's plan to remove homeopathy and anthroposophic medicine from statutory health insurance coverage. The signatories argue these integrative medicine approaches have proven benefits, especially for multiple chronic conditions, geriatric patients, children, and gynecology, and cite WHO strategies supporting complementary medicine integration. Warken maintains…

  • Bundestag debattiert Stabilisierungsgesetz für gesetzliche Krankenversicherung

    Der Bundestag führte am 12. Juni 2026 in Berlin die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte das Gesetz als notwendig, um eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 44 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Die AfD-Opposition kritisierte das Vorhaben als…

  • Klinikmanager kritisieren geplante Reform als unnötige Bürokratie

    Leiter von öffentlichen, privaten und kirchlichen Kliniken in Mitteldeutschland kritisieren die geplante Bundesgesundheitsreform als übermäßige Bürokratie, die medizinisches Personal von der Patientenversorgung abhält. Sie weisen darauf hin, dass Ärzte und Pflegekräfte 35–48 Prozent ihrer Arbeitszeit für Dokumentation aufwenden, und fordern Politiker auf, regulatorische Lasten abzubauen, während die finanzielle Stabilität des Gesundheitssystems gewährleistet bleibt. Kernpunkte: Ärzte…