Der Bundestag führte am 12. Juni 2026 in Berlin die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte das Gesetz als notwendig, um eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 44 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Die AfD-Opposition kritisierte das Vorhaben als Desaster, das Kommunen belasten und Leistungen kürzen würde.
Kernpunkte:
- Ohne Maßnahmen würde es im kommenden Jahr zu einem Fehlbetrag von knapp 19 Milliarden Euro in den Krankenkassen kommen
- Bis 2030 würde die Finanzierungslücke auf etwa 44 Milliarden Euro anwachsen, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden
- Ein CDU-Landrat berichtete von einem erwarteten jährlichen Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro für Krankenhäuser in seinem Landkreis
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21084.pdf · de