Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: SPD

  • Bundestag empfiehlt Gesetz zur Förderung von Innovationen in Reallaboren

    Der Ausschuss für Digitales und Staatliche Modernisierung des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung eines Gesetzes, das Reallabore als Rahmen für die Erprobung von Innovationen und regulatorisches Lernen etabliert. Das Gesetz schafft eine allgemeine Testklausel, die zeitlich begrenzte Ausnahmen von bundesweiten Verwaltungsvorschriften ermöglicht, um Innovationen unter realen Bedingungen mit behördlicher Aufsicht zu testen. Die Erkenntnisse aus…

  • Bundestag debattiert Stabilisierungsgesetz für gesetzliche Krankenversicherung

    Der Bundestag führte am 12. Juni 2026 in Berlin die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte das Gesetz als notwendig, um eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 44 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Die AfD-Opposition kritisierte das Vorhaben als…

  • Union und SPD lassen Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen

    Union und SPD erlauben dem Tankrabatt zum 30. Juni wie geplant auszulaufen. Obwohl die Maßnahme gut funktioniert habe, sei sie fiskalisch nicht vertretbar, da sich Deutschland keine weiteren Schulden für den Rabatt leisten könne. Deutschland und Ungarn streben eine Neubewertung ihrer bilateralen Beziehungen an. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Péter Magyars Tisza-Partei bei der…

  • Grimm fordert konsistentes Reformpaket zur Behebung deutscher Strukturschwächen

    Die Bundesregierung verfolgt umfassende Wirtschaftsreformen, um strukturelle Schwächen zu beheben. Die Ökonomin Veronika Grimm fordert ein „konsistentes Reformpaket“, das Arbeitsmärkte, Sozialsysteme und Besteuerung adressiert. Die Koalitionsregierung verhandelt vor der parlamentarischen Sommerpause mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über größere Reformen, während Widerstände gegen Gesundheitsreformen und Kritik am abgesagten FCAS-Kampfjet-Projekt bestehen.