Die Bundesregierung verfolgt umfassende Wirtschaftsreformen, um strukturelle Schwächen zu beheben. Die Ökonomin Veronika Grimm fordert ein "konsistentes Reformpaket", das Arbeitsmärkte, Sozialsysteme und Besteuerung adressiert. Die Koalitionsregierung verhandelt vor der parlamentarischen Sommerpause mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über größere Reformen, während Widerstände gegen Gesundheitsreformen und Kritik am abgesagten FCAS-Kampfjet-Projekt bestehen.
Kernpunkte:
- Deutschlands wirtschaftliche Schwäche ist weitgehend auf Strukturfaktoren zurückzuführen, die seit 2018 sichtbar sind, aber politisch unzureichend angegangen wurden
- Das Reformpaket der Regierung sollte den fiskalpolitischen Spielraum erweitern und die sicherheitspolitische Leistungsfähigkeit verbessern
- Kanzler Merz empfahl Präsident Macron, das FCAS-Projekt nicht fortzusetzen
Quelle: FAZ · de