Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

  • Bundesländer reformieren Psychisch-Kranken-Gesetze mit unterschiedlichen Ansätzen zur Datenweitergabe

    Mehrere deutsche Bundesländer überarbeiten derzeit ihre Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG). Hessen hat im Dezember 2025 neue Regelungen erlassen, die Psychiatrien verpflichten, die Polizei zu informieren, wenn früher hospitalisierte Patienten entlassen werden, sofern sie aufgrund von Gefährdungsrisiken für andere aufgenommen worden waren. Diese Regelung wird von Fachverbänden, Patientenvertretern und Datenschützern kritisiert, die eine Stigmatisierung psychisch Erkrankter, eine Beschädigung…

  • Linke-Fraktion fragt nach Kosten der Militarisierung von Krankenhäusern

    Die Linke-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu zivil-militärischen Maßnahmen zur Härtung der Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen eingereicht. Die Anfrage befasst sich mit geschätzten Kosten und der Beteiligung deutscher Krankenhäuser an einer geplanten Großübung zwischen Bundeswehr und israelischen Streitkräften im Herbst 2026. Zentral für die Anfrage ist ein Regierungsplanungsdokument (ZMZ 4.0), das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die…

  • Linke hinterfragt Kosten der Militarisierung des Gesundheitswesens

    Die Linksfraktion im Bundestag stellt eine Kleine Anfrage zu Härtungsmaßnahmen der zivilen Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen. Die Anfrage bezieht sich auf das Planungsdokument ZMZ 4.0, das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die Militarisierung von Zivilkrankenhäusern behandelt. Im Fokus steht ein geplantes 40-Millionen-Euro-Bunkerspital unter dem Merheim-Gesundheitscampus in Köln sowie die geplante gemeinsame Übung zwischen Bundeswehr und israelischer Verteidigungsarmee…

  • Bundesregierung plant umfassende Krankenversicherungsreform gegen Finanzierungslücke

    Die Bundesregierung schlägt eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, um eine prognostizierte Finanzierungslücke von etwa 40 Milliarden Euro bis 2030 zu schließen. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht höhere Zuzahlungen für Medikamente, reduzierte Zahnzuschüsse und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern vor. Diese Maßnahmen könnten auch Auswirkungen auf die Beamten-Beihilfe haben. Landesbeamtenverbände wie der DBB NRW…

  • EU-Erweiterung muss richtig gemacht werden

    Das WDR 5 Mittagsecho ist ein tägliches 30-Minuten-Nachrichten- und Aktualitätsprogramm von Montag bis Freitag mit kompakten Nachrichtenüberblicken, vertieften Themenschwerpunkten und Hintergrundberichten. Das Programm behandelt deutsche und internationale Themen wie Extremismus, NATO, EU-Erweiterung, Energiepolitik, Sport und Gesundheitsreformen. Kernpunkte: Die Zahl der politischen Straftaten ist weiter gestiegen – besonders im rechten Spektrum Rechte Szene hat KI-Technik umarmt…

  • Deutschland-Liveblog: Veronika Grimm: Politik sollte sich auf „konsistentes Reformpaket“ konzentrieren

    Germany's government is pursuing comprehensive economic reforms to address structural weakening, with economist Veronika Grimm calling for a "consistent reform package" addressing labor markets, social systems, and taxation. The coalition government is meeting with unions and employer representatives to negotiate major reforms before the parliamentary summer recess, while facing resistance to healthcare reforms and criticism…

  • Grimm fordert konsistentes Reformpaket zur Behebung deutscher Strukturschwächen

    Die Bundesregierung verfolgt umfassende Wirtschaftsreformen, um strukturelle Schwächen zu beheben. Die Ökonomin Veronika Grimm fordert ein „konsistentes Reformpaket“, das Arbeitsmärkte, Sozialsysteme und Besteuerung adressiert. Die Koalitionsregierung verhandelt vor der parlamentarischen Sommerpause mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über größere Reformen, während Widerstände gegen Gesundheitsreformen und Kritik am abgesagten FCAS-Kampfjet-Projekt bestehen.