Mehrere deutsche Bundesländer überarbeiten derzeit ihre Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG). Hessen hat im Dezember 2025 neue Regelungen erlassen, die Psychiatrien verpflichten, die Polizei zu informieren, wenn früher hospitalisierte Patienten entlassen werden, sofern sie aufgrund von Gefährdungsrisiken für andere aufgenommen worden waren. Diese Regelung wird von Fachverbänden, Patientenvertretern und Datenschützern kritisiert, die eine Stigmatisierung psychisch Erkrankter, eine Beschädigung des therapeutischen Vertrauens und eine Verschiebung des Fokus von Behandlung zu generalisiertem Verdacht befürchten.
In anderen Bundesländern werden unterschiedliche Wege diskutiert. Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie empfahl im Februar 2026, zwischen Meldepflichten und Meldungsrechten zu unterscheiden und Polizeimitteilungen auf nicht-medizinische Informationen zu beschränken. Hamburg plant einen Paradigmenwechsel von einem hospitalisierungszentrierten zu einem umfassenden Versorgungs- und Schutzrahmen bis Ende 2026. Baden-Württemberg beabsichtigt, die Kompetenzen sozialpsychiatrischer Dienste um die vorläufige Anordnung von Zwangsunterbringungen und die Organisation von administrativer Hilfe zu erweitern.
Kernpunkte:
- Hessen erließ im Dezember 2025 neue Regelungen, die Psychiatrien verpflichten, die Polizei zu informieren, wenn früher hospitalisierte Personen entlassen werden, sofern sie aufgrund von Gefährdungsrisiken für andere aufgenommen worden waren
- Kritiker befürchten, dass obligatorischer Datenaustausch zwischen Psychiatrien, sozialpsychiatrischen Diensten und Polizei Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter stigmatisiert, das therapeutische Vertrauen beschädigt und den Fokus von Behandlung zu generalisiertem Verdacht verschiebt
- Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie empfahl im Februar 2026, zwischen Meldepflichten und Meldungsrechten zu unterscheiden, Meldepflichten auf Nicht-Sicherheitsbehörden zu beschränken und Polizeimitteilungen auf nicht-medizinische Informationen zu begrenzen