Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Mecklenburg-Vorpommern

  • Bundesländer reformieren Psychisch-Kranken-Gesetze mit unterschiedlichen Ansätzen zur Datenweitergabe

    Mehrere deutsche Bundesländer überarbeiten derzeit ihre Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG). Hessen hat im Dezember 2025 neue Regelungen erlassen, die Psychiatrien verpflichten, die Polizei zu informieren, wenn früher hospitalisierte Patienten entlassen werden, sofern sie aufgrund von Gefährdungsrisiken für andere aufgenommen worden waren. Diese Regelung wird von Fachverbänden, Patientenvertretern und Datenschützern kritisiert, die eine Stigmatisierung psychisch Erkrankter, eine Beschädigung…

  • MPK einigt sich auf Bund-Länder-Finanzierung sozialer Leistungen

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diskutierte in einem Deutschlandfunk-Interview Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung bei Sozialleistungen, Rentenreformen und Pflegepolitik. Schwesig setzt sich für ein Konnexitätsprinzip ein, das den Bund verpflichtet, neue Sozialgesetze vollständig zu finanzieren, und äußert Bedenken gegen eine Kostenverlagerung auf Kommunen. Kernpunkte: Kommunen tragen seit Jahren die Kosten von Bundesgesetzen ohne Ausgleich…

  • Lauterbach befürwortet Organspende-Reform nach Fall Mette-Marit

    Der Liveblog behandelt mehrere politische und innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt eine Reform des Organspendewesens nach dem Vorbild eines Opt-out-Modells, inspiriert durch die Lungentransplantation der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit. Der Parteitag der Linken in Potsdam debattiert Koalitionsstrategien und Außenpolitik zum Gazakonflikt. Parallel werden Ermittlungen zu möglichen Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Baden-Württemberg durchgeführt.…

  • Merz betont Dialog für Lösungen bei Regierungstreffen mit Verbänden

    Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Friedrich Merz, Unionsfraktionsvorsitzender, unterstreicht dabei die Bedeutung des Dialogs für gute Lösungen. Die Steuervergünstigung für Kraftstoff läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator von Berlin, wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn versuchen ihre Beziehungen nach der Regierungswechsel in Ungarn…

  • Union und SPD lassen Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen

    Union und SPD werden den Tankrabatt wie geplant zum 30. Juni auslaufen lassen. Unterdessen bemühen sich Berlin und Budapest, ihre bilateralen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Ungarn neu zu gestalten. Im In- und Ausland entstehen verschiedene politische Konflikte: Ärzte protestieren gegen die geplante Gesundheitsreform, Infrastrukturgesetze verzögern sich, und es gibt Debatten über Fragen der Finanzierbarkeit…

  • Merz betont Dialog für gute Lösungen in mehreren Politikbereichen

    Ein Liveblog zu deutschen Politikentwicklungen zeigt ein gemischtes Bild: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz unterstreicht die Bedeutung von Dialog für gute Lösungen. Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Der Mineralölsteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn unter Viktor Orbáns…

  • Union und SPD lassen Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen

    Union und SPD erlauben dem Tankrabatt zum 30. Juni wie geplant auszulaufen. Obwohl die Maßnahme gut funktioniert habe, sei sie fiskalisch nicht vertretbar, da sich Deutschland keine weiteren Schulden für den Rabatt leisten könne. Deutschland und Ungarn streben eine Neubewertung ihrer bilateralen Beziehungen an. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Péter Magyars Tisza-Partei bei der…