Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Friedrich Merz, Unionsfraktionsvorsitzender, unterstreicht dabei die Bedeutung des Dialogs für gute Lösungen. Die Steuervergünstigung für Kraftstoff läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator von Berlin, wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn versuchen ihre Beziehungen nach der Regierungswechsel in Ungarn zu normalisieren. Das Bundesinnenministerium kündigt strengere Migrationspolitik an und es werden drei weitere Verdächtigte in einem Bestechungsskandal bei der Münchner Ausländerbehörde angeklagt. Mehrere Bundesländer leisten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreformen.
Kernpunkte:
- Gute Lösungen entstehen im Dialog
- Die Steuervergünstigung für Kraftstoff ist finanziell nicht vertretbar
- Deutschland hat eine Migrationswelle in eine Migrationsumkehr verwandelt