Schlagwort: Migrationspolitik
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Insassen berichten von Gasleck und Verweigerung medizinischer Versorgung in Mississippi-Gefängnis
Insassen des Adams County Detention Center, einer bundesweiten Immigrationsbehörde in Natchez, Mississippi, berichten von Erkrankungen durch ein Gasleck, Verweigerung medizinischer Versorgung bei Symptomen wie Kopfschmerzen und einem zweitägigen Stromausfall ohne Klimaanlage. Der private Betreiber CoreCivic bestreitet alle Vorwürfe eines Gaslecks, der Verweigerung medizinischer Versorgung und von Ausfällen der Klimaanlage während des Stromausfalls. Ryan Gustin, Senior…
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Bericht: Mangelhafter Zugang zu medizinischer Versorgung in großem kalifornischem Gefängnis gefährdet Insassen
Ein von einem Gericht bestellter Monitor hat in seinem Bericht kritisiert, dass Kaliforniens größtes Immigrantengefängnis, die California City Detention Facility, Menschen aufgrund mangelhafter medizinischer Versorgung erheblichen Risiken aussetzt. Bundesrichterin Maxine Chesney ordnete die Untersuchung im Februar an, nachdem gemeinnützige Organisationen und Anwaltskanzleien eine Klage wegen unmenschlicher Bedingungen und medizinischer Vernachlässigung eingereicht hatten. Sie beriefen sich…
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Merz betont Dialog für Lösungen bei Regierungstreffen mit Verbänden
Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Friedrich Merz, Unionsfraktionsvorsitzender, unterstreicht dabei die Bedeutung des Dialogs für gute Lösungen. Die Steuervergünstigung für Kraftstoff läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator von Berlin, wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn versuchen ihre Beziehungen nach der Regierungswechsel in Ungarn…
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Merz betont Dialog für gute Lösungen in mehreren Politikbereichen
Ein Liveblog zu deutschen Politikentwicklungen zeigt ein gemischtes Bild: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz unterstreicht die Bedeutung von Dialog für gute Lösungen. Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Der Mineralölsteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn unter Viktor Orbáns…
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Union und SPD lassen Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen
Union und SPD erlauben dem Tankrabatt zum 30. Juni wie geplant auszulaufen. Obwohl die Maßnahme gut funktioniert habe, sei sie fiskalisch nicht vertretbar, da sich Deutschland keine weiteren Schulden für den Rabatt leisten könne. Deutschland und Ungarn streben eine Neubewertung ihrer bilateralen Beziehungen an. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Péter Magyars Tisza-Partei bei der…

