Union und SPD erlauben dem Tankrabatt zum 30. Juni wie geplant auszulaufen. Obwohl die Maßnahme gut funktioniert habe, sei sie fiskalisch nicht vertretbar, da sich Deutschland keine weiteren Schulden für den Rabatt leisten könne.
Deutschland und Ungarn streben eine Neubewertung ihrer bilateralen Beziehungen an. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass Péter Magyars Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit erzielte und damit die bisherige Regierung unter Viktor Orbán, der als engster Verbündeter Putins in der EU galt, ablöst.
Im Inland entstehen verschiedene politische Konflikte: Die Gesundheitsreform birgt erhebliche Insolvenzrisiken für Krankenhäuser, die Infrastrukturgesetzgebung verzögert sich, und Ärzte protestieren gegen geplante Maßnahmen.
Kernpunkte:
- Der Tankrabatt hat gut funktioniert, ist aber fiskalisch nicht sinnvoll.
- Deutschland kann sich keine Schulden für den Tankrabatt leisten.
- Deutschland und Ungarn wollen ihre bilateralen Beziehungen neu bewerten.
Quelle: FAZ · de