Ein Liveblog zu deutschen Politikentwicklungen zeigt ein gemischtes Bild: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz unterstreicht die Bedeutung von Dialog für gute Lösungen. Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Der Mineralölsteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn unter Viktor Orbáns Nachfolger Péter Magyar streben eine Verbesserung ihrer Beziehungen an. Das Innenministerium kündigt strengere Migrationspolitik an. Drei weitere Verdächtige werden im Fall der Bestechlichkeit bei der Münchner Ausländerbehörde angeklagt. Mehrere Bundesländer leisten Widerstand gegen geplante Gesundheitsreformen.
Kernpunkte:
- Gute Lösungen entstehen im Dialog
- Die Mineralölsteuervergünstigung ist finanziell nicht zu vertreten
- Deutschland hat eine Migrationswelle in eine Migrationswende umgewandelt
Quelle: FAZ · de