Die Bundesregierung führt Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht, die dringende Reformen erfordern. Die Energiesteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus.
In Baden-Württemberg werden die Parlamentariergehälter ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht. In München werden drei Verdächtige in einem Bestechungsskandal bei der Einwanderungsbehörde angeklagt, in den 85 Fälle verwickelt sind.
Deutschland und Ungarn streben eine Neuausrichtung ihrer bilateralen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Budapest an. Ungarn wird keine militärische Hilfe an die Ukraine leisten.
Kernpunkte:
- Die Bundesregierung und Sozialpartner sind sich einig, dass Deutschland großen Herausforderungen gegenübersteht, die dringende Reformen erfordern.
- Die Energiesteuervergünstigung läuft wie geplant am 30. Juni aus.
- Die Gehälter von Parlamentariern in Baden-Württemberg werden im Juli um mehrere hundert Euro erhöht.
Quelle: FAZ · de