Offizielles Parlamentsdokument mit Fragen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen (Grüne, AfD, Die Linke) zur 82. Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. Juni 2026. Die Fragen behandeln Themen wie Gesundheitssystemreformen, landwirtschaftliche Unterstützung, Asylverfahren und Regierungsverantwortung.
Kernpunkte:
- Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke
- Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht eine faktische Exklusivität kieferorthopädischer Behandlungen durch Zahnspezialisten vor
- Die gesetzliche Krankenversicherung wird 2027 durch eine nicht kostendeckende Finanzierung von Leistungen für Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen eine Belastung von etwa 12 Milliarden Euro tragen
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106245.pdf · de