Schlagwort: Baden-Württemberg
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Bundesländer reformieren Psychisch-Kranken-Gesetze mit unterschiedlichen Ansätzen zur Datenweitergabe
Mehrere deutsche Bundesländer überarbeiten derzeit ihre Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG). Hessen hat im Dezember 2025 neue Regelungen erlassen, die Psychiatrien verpflichten, die Polizei zu informieren, wenn früher hospitalisierte Patienten entlassen werden, sofern sie aufgrund von Gefährdungsrisiken für andere aufgenommen worden waren. Diese Regelung wird von Fachverbänden, Patientenvertretern und Datenschützern kritisiert, die eine Stigmatisierung psychisch Erkrankter, eine Beschädigung…
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Lauterbach befürwortet Organspende-Reform nach Fall Mette-Marit
Der Liveblog behandelt mehrere politische und innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt eine Reform des Organspendewesens nach dem Vorbild eines Opt-out-Modells, inspiriert durch die Lungentransplantation der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit. Der Parteitag der Linken in Potsdam debattiert Koalitionsstrategien und Außenpolitik zum Gazakonflikt. Parallel werden Ermittlungen zu möglichen Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Baden-Württemberg durchgeführt.…
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Gesundheitsreform gefährdet Kliniken durch verdoppelte Abrechnungsprüfungen
Deutschlands Gesundheitsreform, insbesondere der Vorschlag zur Verdopplung von medizinischen Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern, droht Klinikpleiten zu verschärfen und bürokratische Kosten zu erhöhen statt zu senken. Das Universitätsklinikum Freiburg schätzt, dass Abrechnungsdokumentation und Kodierungsvorgänge täglich das Äquivalent von 250 Ärztinnen und Ärzte sowie 500 Pflegekräfte binden, während diese administrative Belastung bundesweit etwa 50.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen betrifft.…
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KISK-Projekt entwickelt rollenspezifische IT-Sicherheitsschulung für Krankenhausmitarbeitende
Das KISK-Projekt der Georg-August-Universität Göttingen in Kooperation mit der Universität Hohenheim entwickelt maßgeschneiderte IT-Sicherheitsschulungen für Krankenhausmitarbeitende. Von Dezember 2021 bis Dezember 2024 werden unter Leitung von Prof. Dr. Simon Thanh-Nam Trang kompetenzorientierte und stellenspezifische Awareness-Maßnahmen sowie Toolkits erarbeitet, um die IT-Sicherheit in deutschen Krankenhäusern zu verbessern. Das Projekt adressiert die wachsende Anfälligkeit von Krankenhäusern für…
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Bundesregierung verständigt sich auf weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern
Die Bundesregierung hat sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf weitere Gespräche zur Reform der Sozialsysteme geeinigt. Hintergrund sind die großen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht und die rasches Handeln erfordern. Die Energiesteuervergünstigung auf Kraftstoffe läuft wie geplant am 30. Juni aus. In Baden-Württemberg werden die Parlamentariergehälter ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht. In einem…
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Merz betont Dialog für Lösungen bei Regierungstreffen mit Verbänden
Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Friedrich Merz, Unionsfraktionsvorsitzender, unterstreicht dabei die Bedeutung des Dialogs für gute Lösungen. Die Steuervergünstigung für Kraftstoff läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator von Berlin, wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn versuchen ihre Beziehungen nach der Regierungswechsel in Ungarn…
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Union und SPD lassen Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen
Union und SPD werden den Tankrabatt wie geplant zum 30. Juni auslaufen lassen. Unterdessen bemühen sich Berlin und Budapest, ihre bilateralen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Ungarn neu zu gestalten. Im In- und Ausland entstehen verschiedene politische Konflikte: Ärzte protestieren gegen die geplante Gesundheitsreform, Infrastrukturgesetze verzögern sich, und es gibt Debatten über Fragen der Finanzierbarkeit…
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HOT-BW-Projekt untersucht Hitzeaktionspläne des öffentlichen Gesundheitsdienstes Baden-Württemberg
Das Forschungsprojekt HOT-BW wird vom Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg geleitet und läuft von Mai 2023 bis April 2025. Es untersucht die Strukturen, die der öffentliche Gesundheitsdienst benötigt, um Hitzeaktionspläne zur Reaktion auf klimabedingte Hitzewellen zu entwickeln und umzusetzen. Das Projekt führt Stakeholder-Analysen, Dokumentenauswertungen und Expertendiskussionen durch, um handlungsorientierte Empfehlungen für den Hitzeschutz auf Landes- und Bezirksebene zu…
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Bundesregierung vereinbart weitere Gespräche mit Sozialpartnern zu Systemreformen
Die Bundesregierung führt Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht, die dringende Reformen erfordern. Die Energiesteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. In Baden-Württemberg werden die Parlamentariergehälter ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht. In München werden drei Verdächtige in…
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Merz betont Dialog für gute Lösungen in mehreren Politikbereichen
Ein Liveblog zu deutschen Politikentwicklungen zeigt ein gemischtes Bild: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz unterstreicht die Bedeutung von Dialog für gute Lösungen. Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Der Mineralölsteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn unter Viktor Orbáns…

