Die Bundesregierung hat sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf weitere Gespräche zur Reform der Sozialsysteme geeinigt. Hintergrund sind die großen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht und die rasches Handeln erfordern.
Die Energiesteuervergünstigung auf Kraftstoffe läuft wie geplant am 30. Juni aus. In Baden-Württemberg werden die Parlamentariergehälter ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht.
In einem Korruptionsskandal in der Münchner Ausländerbehörde wurden drei Verdächtige angeklagt; sie sollen in 85 Fällen in Bestechungsschema verwickelt sein. Unterdessen arbeiten Deutschland und Ungarn an einer Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Budapest, wobei Ungarn keinen Militärbeistand für die Ukraine leisten wird.
Kernpunkte:
- Die Bundesregierung und Sozialpartner sind sich einig, dass Deutschland großen Herausforderungen gegenübersteht, die dringende Reformen erfordern
- Die Energiesteuervergünstigung auf Kraftstoffe läuft wie geplant am 30. Juni aus
- Die Parlamentariergehälter in Baden-Württemberg werden ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht