Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Bundesgesetzgebung

  • CDU und SPD fordern Diskussion zu Cyberangriff auf Berliner Staatsnetz

    Die Fraktionen von CDU und SPD haben beim Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz eine Diskussion zum Thema "Cyberangriff auf das Berliner Staatsnetz: Bewertung und Konsequenzen für die IT-Sicherheitsarchitektur" angefordert. Die Diskussion soll auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung vom 24. August 2026 gesetzt werden. Der Antrag wurde an Johannes Kraft, den Vorsitzenden des Ausschusses, gestellt. Kernpunkte:…

  • Zypern startet Lizenzierungsverfahren für Rehabilitationszentren

    Zypern hat das Lizenzierungsverfahren für Rehabilitationszentren unter neuer Gesetzgebung gestartet. Ein Zentrum hat bereits einen Antrag eingereicht, ein zweites wird bis Ende der Woche folgen, und acht weitere haben Interesse bekundet. Vier dieser Zentren werden ihre Anträge bis zum 21. August abschließen. Die Lizenzierung könnte etwa 250 zusätzliche Rehabilitationsbetten schaffen. Die Umsetzung hängt jedoch von…

  • Bundeskabinett billigt GeDIG-Gesetz für verbesserte IT-Sicherheit im Gesundheitswesen

    Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 den Entwurf des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) verabschiedet. Das Gesetz zielt darauf ab, die Stabilität der Telematikinfrastruktur (TI) zu stärken, die Cybersicherheit in Arztpraxen zu erhöhen und die datenschutzkonforme Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Innovation und Versorgung zu ermöglichen. Dazu werden unter anderem…

  • Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen

    Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Das Gesetz soll die elektronische Patientenakte alltagstauglicher machen, die digitale Infrastruktur stabilisieren und Versicherten neue Wege zur Versorgung eröffnen. Die Neuregelung zielt darauf ab, bestehende digitale Angebote verlässlicher und nutzerfreundlicher zu gestalten, Versorgungslücken zu schließen und die rechtliche Grundlage zu schaffen, damit Gesundheitsdaten sicher…

  • 50. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. Juni 2026

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags hält seine 50. Sitzung am 24. Juni 2026 um 11:00 Uhr ab. Die Sitzung findet im Hybrid-Format statt, sodass Teilnahmen vor Ort und per Zoom möglich sind. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Themenkomplexe: ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer medizinischer Qualifikationen in Gesundheitsberufen wird debattiert, und der…

  • Luxemburg plant Strafgesetzbuch-Reform zum Schutz von Maskenträgern

    Nach Ablauf des Luxemburger Covid-Gesetzes Ende Juni herrscht Rechtsunsicherheit bezüglich des Maskentragens. Gesundheitsministerin Martine Deprez kündigte an, dass die Regierung das Strafgesetzbuch ändern wird, um Maskenträger vor Verfolgung unter Maskierungsverboten zu schützen. Bis Ende des Jahres soll ein umfassendes Gesundheitsschutzgesetz eingeführt werden. Ein Antrag der LSAP zur Verlängerung des Covid-Gesetzes wurde im Parlament abgelehnt. Kernpunkte:…

  • Gesundheitsausschuss berät über Stabilisierung der GKV-Beitragssätze

    Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestags kommt am Montag, dem 22. Juni 2026, um 13:00 Uhr zu seiner 48. Sitzung zusammen. Thema der nichtöffentlichen Sitzung ist ein Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sitzung kann sowohl in Präsenz im Paul-Löbe-Haus als auch per Zoom-Teilnahme besucht werden. Kernpunkte: Die 48.…

  • Ausschuss für Gesundheit berät über Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge

    Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestags hält am 22. Juni 2026 um 13:00 Uhr seine 48. Sitzung ab. Thema ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sitzung findet als Hybrid-Veranstaltung statt und ermöglicht sowohl die persönliche Teilnahme im Paul-Löbe-Haus, Raum 4900, als auch die Teilnahme per Zoom. Kernpunkte:…

  • Gesundheitsausschuss berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitragssätze

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags tagt am 22. Juni 2026 zu seiner 49. Sitzung. Im Mittelpunkt steht die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Parallel dazu werden Anträge mehrerer Fraktionen aus dem Bundestag behandelt, die sich mit Fragen der Krankenversicherungsfinanzierung und der Gesundheitsversorgung befassen.…

  • Bundestag überweist Anträge zu Forschungsqualität und Medizinversorgung an Ausschüsse

    Der Bundestag hat am 16. Oktober 2025 mehrere Legislativvorschläge an Ausschüsse überwiesen, darunter ein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit Indien, ein Antrag zur Geschlechterparität im Sport und drei Anträge der AfD. Diese AfD-Anträge befassen sich mit der Notfallmedizin, der Transparenz von Arzneimittelstudien und der Integrität in der Forschung. Die Anträge wurden ohne Debatte überwiesen. Kernpunkte: Das aktuelle…