Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Bundesgesetzgebung

  • Gesundheitsausschuss berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitragssätze

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags tagt am 22. Juni 2026 zu seiner 49. Sitzung. Im Mittelpunkt steht die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Parallel dazu werden Anträge mehrerer Fraktionen aus dem Bundestag behandelt, die sich mit Fragen der Krankenversicherungsfinanzierung und der Gesundheitsversorgung befassen.…

  • Bundestag überweist Anträge zu Forschungsqualität und Medizinversorgung an Ausschüsse

    Der Bundestag hat am 16. Oktober 2025 mehrere Legislativvorschläge an Ausschüsse überwiesen, darunter ein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit Indien, ein Antrag zur Geschlechterparität im Sport und drei Anträge der AfD. Diese AfD-Anträge befassen sich mit der Notfallmedizin, der Transparenz von Arzneimittelstudien und der Integrität in der Forschung. Die Anträge wurden ohne Debatte überwiesen. Kernpunkte: Das aktuelle…

  • Bundesregierung plant umfassende Krankenversicherungsreform gegen Finanzierungslücke

    Die Bundesregierung schlägt eine große Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, um eine prognostizierte Finanzierungslücke von etwa 40 Milliarden Euro bis 2030 zu schließen. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht höhere Zuzahlungen für Medikamente, reduzierte Zahnzuschüsse und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern vor. Diese Maßnahmen könnten auch Auswirkungen auf die Beamten-Beihilfe haben. Landesbeamtenverbände wie der DBB NRW…

  • Hessischer Datenschutzbeauftrager kritisiert Mängel im Gesetzentwurf zu Gesundheitsdaten

    Der Hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt zwar den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG), kritisiert aber unzureichende Datenschutzbestimmungen. Roßnagel und andere Landesdatenschutzbehörden haben detaillierte Stellungnahmen beim Gesundheitsministerium eingereicht, in denen sie dringende Korrektionen fordern, insbesondere bezüglich der geplanten Verschiebung der Aufsichtsverantwortung von staatlichen Behörden auf den Bundesdatenschutzbeauftragten. Kernpunkte: Eine fortschreitende…

  • 46. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 10. Juni 2026 angesetzt

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags trifft sich zu seiner 46. Sitzung am Mittwoch, 10. Juni 2026, um 11:00 Uhr. Die nicht öffentliche Sitzung behandelt Gesetzesvorschläge zu medizinischen Registern, Reformen der Notfallversorgung, Psychotherapieversorgung und Pflege. Zudem findet eine Fachaussprache zu aktuellen Herausforderungen in den Notfalldiensten statt. Kernpunkte: Die 46. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit…

  • Merz betont Dialog für gute Lösungen in mehreren Politikbereichen

    Ein Liveblog zu deutschen Politikentwicklungen zeigt ein gemischtes Bild: Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz unterstreicht die Bedeutung von Dialog für gute Lösungen. Die Bundesregierung trifft sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Reformgesprächen. Der Mineralölsteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. Berlins ehemaliger Kultursenator Joe Chialo wird vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn unter Viktor Orbáns…

  • Gesundheitsausschuss ergänzt Tagesordnung zur Wiederernennung des G-BA-Vorsitzenden

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die Tagesordnung seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2026 geändert. Ein neuer Diskussionspunkt wurde hinzugefügt, der sich auf einen gemeinsamen Vorschlag von Interessenvertretern des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Wiederernennung des unparteiischen Vorsitzenden des G-BA bezieht.

  • Gesundheitsausschuss tagt am 10. Juni 2026 zu Registern und Notfallversorgung

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags hält seine 46. Sitzung am Mittwoch, den 10. Juni 2026 um 11:00 Uhr ab. Auf der Agenda stehen Gesetzesvorschläge zu medizinischen Registern, einer Reform der Notfallversorgung, der Psychotherapieversorgung und der Pflege. Zudem ist eine Fachaussprache zu aktuellen Herausforderungen in der Notfallversorgung geplant.

  • Gesetzesentwurf soll Kürzungen und Schließungen von amerikanischen Militärkrankenhäusern stoppen

    Abgeordnete des Repräsentantenhauses schlagen eine Gesetzgebung vor, um das Verteidigungsministerium daran zu hindern, Dienstleistungen zu reduzieren oder Militärkrankenhäuser und Kliniken zu schließen. Die Gesetzgebung würde die Defense Health Agency verpflichten, Änderungen an 41 Militärbehandlungseinrichtungen rückgängig zu machen und dem Kongress vierteljährliche Berichte zu liefern. Der Vorschlag antwortet auf ein jahrzehntelanges Umstrukturierungsprogramm des Militärgesundheitssystems, das Einrichtungen…