Nach Ablauf des Luxemburger Covid-Gesetzes Ende Juni herrscht Rechtsunsicherheit bezüglich des Maskentragens. Gesundheitsministerin Martine Deprez kündigte an, dass die Regierung das Strafgesetzbuch ändern wird, um Maskenträger vor Verfolgung unter Maskierungsverboten zu schützen. Bis Ende des Jahres soll ein umfassendes Gesundheitsschutzgesetz eingeführt werden. Ein Antrag der LSAP zur Verlängerung des Covid-Gesetzes wurde im Parlament abgelehnt.
Kernpunkte:
- Das Ende des Covid-Gesetzes schafft Rechtsunsicherheit bezüglich des Maskentragens
- Das Strafgesetzbuch enthält bereits Ausnahmen aus medizinischen Gründen
- Ein Gesundheitsschutzgesetz wird vor Jahresende eingeführt
Quelle: https://www.wort.lu/politik/covid-gesetz-muessen-maskentraeger-kuenftig-mit-sanktionen-rechnen/157424651.html · de