Schlagwort: Bayern
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Bundesländer reformieren Psychisch-Kranken-Gesetze mit unterschiedlichen Ansätzen zur Datenweitergabe
Mehrere deutsche Bundesländer überarbeiten derzeit ihre Psychisch-Kranken-Gesetze (PsychKG). Hessen hat im Dezember 2025 neue Regelungen erlassen, die Psychiatrien verpflichten, die Polizei zu informieren, wenn früher hospitalisierte Patienten entlassen werden, sofern sie aufgrund von Gefährdungsrisiken für andere aufgenommen worden waren. Diese Regelung wird von Fachverbänden, Patientenvertretern und Datenschützern kritisiert, die eine Stigmatisierung psychisch Erkrankter, eine Beschädigung…
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Münchner Klinik verlegt 280 Patienten in 48 Stunden bei laufendem Betrieb
Die Klinik Harlaching in München führt eine massive Umzugsaktion durch und verlegt 280 Patienten und 1.800 Mitarbeiter innerhalb von 48 Stunden von einem alten in ein neues Gebäude – während der Betrieb weiterläuft. Die Patienten müssen durch einen engen Verbindungstunnel transportiert werden. Besonders kritisch ist die Koordination der intensivmedizinischen Bereiche, darunter die Neonatologie mit extrem…
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Lauterbach befürwortet Organspende-Reform nach Fall Mette-Marit
Der Liveblog behandelt mehrere politische und innenpolitische Entwicklungen in Deutschland. Gesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt eine Reform des Organspendewesens nach dem Vorbild eines Opt-out-Modells, inspiriert durch die Lungentransplantation der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit. Der Parteitag der Linken in Potsdam debattiert Koalitionsstrategien und Außenpolitik zum Gazakonflikt. Parallel werden Ermittlungen zu möglichen Sabotageakten an der Strominfrastruktur in Baden-Württemberg durchgeführt.…
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Kassenärztliche Vereinigung Hessen stellt Notwendigkeit von Apotheken in Frage
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat öffentlich die Notwendigkeit von Apotheken angezweifelt und argumentiert, dass 95 Prozent ihrer Arbeit lediglich aus der Abgabe von Fertigmedikamenten besteht. Die Vereinigung suggeriert, dass Drogerien, Online-Apotheken und regionale Apotheken mit Lieferdiensten diese Funktionen ersetzen könnten. Dies ist eine Reaktion auf ein neues Bundesgesetz, das Apotheken neue Leistungen wie Impfungen, Blutentnahmen…
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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden im GDNG
Die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit mehrerer Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument regelt die Verfahren und Anforderungen für die Benennung federführender Datenschutzbehörden bei Gesundheitsforschungsprojekten mit mehreren Zuständigkeitsbereichen sowie die Etablierung einer alleinigen Aufsichtsbehörde bei gemeinsam kontrollierten Verarbeitungen von Gesundheitsdaten. Kernpunkte: Das GDNG ist am…
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Orientierungshilfe des Bayerischen Datenschutzbeauftragten zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz
Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Dr. Markus Vordermayer-Riemer hat eine Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument erläutert die datenschutzrelevanten Bestimmungen des GDNG für bayerische Behörden, die an Gesundheitsforschungsprojekten beteiligt sind. Die Hilfe erklärt, wie das Gesetz die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und andere Zwecke im öffentlichen Interesse reguliert, während es Datenschutz und…
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Kassenärztliche Vereinigung Hessen stellt Notwendigkeit von Apotheken in Frage
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen hat die Notwendigkeit von Apotheken öffentlich angezweifelt und argumentiert, dass 95 Prozent ihrer Arbeit nur aus der Abgabe von fertiggestellten Medikamenten besteht. Der Verband suggeriert, dass Drogerien, Online-Apotheken und regionale Apotheken mit Lieferdiensten diese Funktionen ersetzen könnten. Diese Aussage ist eine Reaktion auf ein neues Bundesgesetz, das die Leistungen von Apotheken…
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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit nach GDNG
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit mehrerer Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument regelt die Verfahren zur Bestimmung federführender Datenschutzbehörden bei Gesundheitsforschungsprojekten mit mehreren Zuständigkeitsbereichen sowie zur Etablierung einer alleinigen Aufsichtsbehörde bei gemeinsam kontrollierter Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
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Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz für bayerische Behörden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) veröffentlicht, die Datenschutz-relevante Bestimmungen für bayerische Behörden erläutert, die an Gesundheitsforschungsprojekten beteiligt sind. Das Dokument erklärt, wie das GDNG die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und andere Zwecke von öffentlichem Interesse regelt und dabei den Datenschutz mit der Forschungsfreiheit ausbalanciert.