Grüne Bundestagsabgeordnete haben einen Antrag eingereicht, der eine Intensivierung der deutschen Unterstützung für die Ukraine fordert. Der Antrag verlangt die Lieferung von Taurus-Marineflugkörpern, den Ausbau der Flugabwehr und den Schutz der Energieinfrastruktur. Russland trägt nach Ansicht der Antragsteller alleinige Verantwortung für den Krieg und hat im vergangenen Jahr etwa 56.700 Luftanschläge auf zivile Ziele durchgeführt. Die Grünen argumentieren, dass angesichts der veränderten US-amerikanischen Politik europäische Unterstützung verstärkt werden muss, wobei die bisherigen deutschen Beiträge trotz ihrer Bedeutung als unzureichend bewertet werden.
Kernpunkte:
- Russland hat im vergangenen Jahr etwa 56.700 Luftanschläge auf zivile Ziele durchgeführt
- Präsident Zelenskyy hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Ukraine zur sofortigen Waffenruhe und Friedensverhandlungen bereit ist
- Russland hat seine Rüstungsproduktion ausgebaut und auf einen langfristigen Krieg ausgerichtet
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/069/2106912.pdf · de