Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Öffentliche Verwaltung

  • Parlamentarische Fragen zur 82. Sitzung des Bundestags am 10. Juni 2026

    Offizielles Parlamentsdokument mit Fragen von Abgeordneten verschiedener Fraktionen (Grüne, AfD, Die Linke) zur 82. Sitzung des Deutschen Bundestags am 10. Juni 2026. Die Fragen behandeln Themen wie Gesundheitssystemreformen, landwirtschaftliche Unterstützung, Asylverfahren und Regierungsverantwortung. Kernpunkte: Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht eine faktische Exklusivität kieferorthopädischer Behandlungen durch Zahnspezialisten vor Die gesetzliche…

  • Bundesregierung vereinbart weitere Gespräche mit Sozialpartnern zu Systemreformen

    Die Bundesregierung führt Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Beide Seiten stimmen darin überein, dass Deutschland vor großen Herausforderungen steht, die dringende Reformen erfordern. Die Energiesteuervergünstigung läuft wie geplant zum 30. Juni aus. In Baden-Württemberg werden die Parlamentariergehälter ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht. In München werden drei Verdächtige in…

  • Merz beendet Geduld mit SPD bei Infrastrukturgesetz

    Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frustration über Verzögerungen der SPD bei einem Infrastrukturgesetzentwurf aus, dessen Geduld nun am Ende ist. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigen. Die Bundesregierung plant zudem eine Gesundheitsversicherungsreform, die gesetzliche Krankenkassen bis 2027 um 13,6 Milliarden Euro entlasten soll und auf regionalen Widerstand stößt. Die deutsche Verteidigungs- und…

  • Kontaktinformationen des Bundesgesundheitsministeriums

    Das Bundesministerium für Gesundheit stellt Kontaktinformationen und Service-Details zur Verfügung. Die Behörde hat Bürostandorte in Bonn und Berlin und bietet eine Bürger-Hotline sowie Kontaktformulare an. Darüber hinaus werden Informationen zu Besucherservices bereitgestellt.

  • Grimm fordert konsistentes Reformpaket zur Behebung deutscher Strukturschwächen

    Die Bundesregierung verfolgt umfassende Wirtschaftsreformen, um strukturelle Schwächen zu beheben. Die Ökonomin Veronika Grimm fordert ein „konsistentes Reformpaket“, das Arbeitsmärkte, Sozialsysteme und Besteuerung adressiert. Die Koalitionsregierung verhandelt vor der parlamentarischen Sommerpause mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über größere Reformen, während Widerstände gegen Gesundheitsreformen und Kritik am abgesagten FCAS-Kampfjet-Projekt bestehen.

  • Gesundheitsausschuss ergänzt Tagesordnung zur Wiederernennung des G-BA-Vorsitzenden

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die Tagesordnung seiner 46. Sitzung am 10. Juni 2026 geändert. Ein neuer Diskussionspunkt wurde hinzugefügt, der sich auf einen gemeinsamen Vorschlag von Interessenvertretern des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Wiederernennung des unparteiischen Vorsitzenden des G-BA bezieht.

  • Bundesgesundheitsministerium lädt zum Tag der offenen Tür 2026 ein

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veranstaltet am 20. und 21. Juni 2026 einen Tag der offenen Tür mit Präsentationen zu Gesundheit, Pflege, Prävention und digitalen Gesundheitsservices. Das Programm umfasst interaktive Aktivitäten für Kinder, Bühnenpräsentationen und Gespräche mit Regierungsvertretern, darunter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Informationen werden von großen Gesundheitsinstituten wie dem BfArM, PEI und RKI bereitgestellt.

  • DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit nach GDNG

    Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit mehrerer Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument regelt die Verfahren zur Bestimmung federführender Datenschutzbehörden bei Gesundheitsforschungsprojekten mit mehreren Zuständigkeitsbereichen sowie zur Etablierung einer alleinigen Aufsichtsbehörde bei gemeinsam kontrollierter Verarbeitung von Gesundheitsdaten.

  • Gesundheitsausschuss tagt am 10. Juni 2026 zu Registern und Notfallversorgung

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags hält seine 46. Sitzung am Mittwoch, den 10. Juni 2026 um 11:00 Uhr ab. Auf der Agenda stehen Gesetzesvorschläge zu medizinischen Registern, einer Reform der Notfallversorgung, der Psychotherapieversorgung und der Pflege. Zudem ist eine Fachaussprache zu aktuellen Herausforderungen in der Notfallversorgung geplant.

  • Gesetzesentwurf soll Kürzungen und Schließungen von amerikanischen Militärkrankenhäusern stoppen

    Abgeordnete des Repräsentantenhauses schlagen eine Gesetzgebung vor, um das Verteidigungsministerium daran zu hindern, Dienstleistungen zu reduzieren oder Militärkrankenhäuser und Kliniken zu schließen. Die Gesetzgebung würde die Defense Health Agency verpflichten, Änderungen an 41 Militärbehandlungseinrichtungen rückgängig zu machen und dem Kongress vierteljährliche Berichte zu liefern. Der Vorschlag antwortet auf ein jahrzehntelanges Umstrukturierungsprogramm des Militärgesundheitssystems, das Einrichtungen…