Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Öffentliche Verwaltung

  • Bundesregierung verständigt sich auf weitere Reformgespräche mit Sozialpartnern

    Die Bundesregierung hat sich mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden auf weitere Gespräche zur Reform der Sozialsysteme geeinigt. Hintergrund sind die großen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenübersieht und die rasches Handeln erfordern. Die Energiesteuervergünstigung auf Kraftstoffe läuft wie geplant am 30. Juni aus. In Baden-Württemberg werden die Parlamentariergehälter ab Juli um mehrere hundert Euro erhöht. In einem…

  • Deutschland-Liveblog: Veronika Grimm: Politik sollte sich auf „konsistentes Reformpaket“ konzentrieren

    Germany's government is pursuing comprehensive economic reforms to address structural weakening, with economist Veronika Grimm calling for a "consistent reform package" addressing labor markets, social systems, and taxation. The coalition government is meeting with unions and employer representatives to negotiate major reforms before the parliamentary summer recess, while facing resistance to healthcare reforms and criticism…

  • Bundesgesundheitsministerium bietet Besuchertouren und Bildungsprogramme an

    Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Berlin lädt interessierte Bürger, Schulgruppen und Studierende zu Führungen und Bildungsprogrammen ein. Jährlich besuchen etwa 8.000 Interessierte die Veranstaltungen, bei denen sie Informationen zur Struktur des Ministeriums, zur aktuellen Gesundheitspolitik und zur Geschichte des historischen Gebäudes erhalten. Neu hinzugekommen sind Rollenspiele, die vermitteln, wie Gesetze entstehen. Kernpunkte: Das BMG…

  • Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt stärken IT-Sicherheit im Gesundheitsdienst

    Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben eine länderübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes im Öffentlichen Gesundheitsdienst gestartet. Die Initiative wird von der EU-Programm NextGenerationEU finanziert. Es werden neun E-Learning-Kurse entwickelt, die speziell auf die IT-Sicherheits- und Datenschutzanforderungen des öffentlichen Gesundheitswesens zugeschnitten sind. Die technische Umsetzung übernehmen ML Gruppe und mybreev GmbH, unterstützt durch die…

  • Merz verliert Geduld mit SPD bei Infrastrukturgesetz

    Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frustration über Verzögerungen der SPD bei einem Infrastrukturgesetz aus, das die Planung und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, die die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um 13,3 Milliarden Euro entlasten soll, trifft aber auf regionalen Widerstand. Deutsche Rüstungs- und Luft- und Raumfahrtunternehmen wollen gemeinsam ein neues…

  • 46. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 10. Juni 2026 angesetzt

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags trifft sich zu seiner 46. Sitzung am Mittwoch, 10. Juni 2026, um 11:00 Uhr. Die nicht öffentliche Sitzung behandelt Gesetzesvorschläge zu medizinischen Registern, Reformen der Notfallversorgung, Psychotherapieversorgung und Pflege. Zudem findet eine Fachaussprache zu aktuellen Herausforderungen in den Notfalldiensten statt. Kernpunkte: Die 46. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit…

  • DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden im GDNG

    Die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit mehrerer Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument regelt die Verfahren und Anforderungen für die Benennung federführender Datenschutzbehörden bei Gesundheitsforschungsprojekten mit mehreren Zuständigkeitsbereichen sowie die Etablierung einer alleinigen Aufsichtsbehörde bei gemeinsam kontrollierten Verarbeitungen von Gesundheitsdaten. Kernpunkte: Das GDNG ist am…

  • Bundesgesundheitsministerium lädt zum Tag der offenen Tür ein

    Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veranstaltet am 20. und 21. Juni 2026 einen Tag der offenen Tür. Bundesgesundheitsminister Nina Warken wird am Sonntag Besucherinnen und Besucher begrüßen. Das Programm umfasst Präsentationen zu Gesundheit, Pflege, Prävention und digitalen Gesundheitsdienstleistungen sowie interaktive Aktivitäten für Kinder, Bühnenprogramme und Informationen von großen Gesundheitsinstituten wie dem BIÖG, BfArM, PEI und RKI. Kernpunkte:…

  • Leopoldina fordert einheitliche Datenstandards im Gesundheitswesen

    Die nationale Akademie Leopoldina schlägt vor, dass die Umsetzung von Dateninteroperabilität im deutschen Gesundheitswesen Milliarden einsparen könnte. Allerdings haben mehrere Gesetze seit 2015 bislang nicht zu verbindlichen Standards geführt. Die Akademie empfiehlt dem Gesundheitsministerium und der Gematik-Digitalisierungsagentur, einheitliche und offene Standards für elektronische Patientenakten mit durchsetzbaren Fristen und Sanktionen zu etablieren. Kernpunkte: Durch die Sicherstellung…

  • Forschungsprojekt entwickelt standardisierte Inspektionsprotokolle für Gesundheitsämter

    Ein Forschungsprojekt des Universitätsklinikums Bonn unter Leitung von Prof. Nico Mutters entwickelt standardisierte Inspektionsprotokolle (Living Protocol) für Regelbegehungen durch Deutschlands Gesundheitsämter in Gesundheitseinrichtungen. Das dreijährige Projekt (2023–2026) arbeitet mit zehn regionalen Gesundheitsämtern zusammen und zielt darauf ab, vergleichbare und automatisierbare Inspektionsstandards zu schaffen, um Effizienz und Datenqualität zu verbessern. Kernpunkte: Jedes Gesundheitsamt in Deutschland ist…