Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frustration über Verzögerungen der SPD bei einem Infrastrukturgesetz aus, das die Planung und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigen soll. Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, die die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um 13,3 Milliarden Euro entlasten soll, trifft aber auf regionalen Widerstand. Deutsche Rüstungs- und Luft- und Raumfahrtunternehmen wollen gemeinsam ein neues Kampfflugzeug entwickeln, nachdem Merz Präsident Emmanuel Macron empfahl, das deutsch-französische FCAS-Projekt nicht fortzusetzen; Spanien kritisiert seinen Ausschluss aus den Projektbesprechungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Niederlande zu einem Staatsbesuch.
Kernpunkte:
- Merz' Geduld mit der SPD zum Infrastrukturgesetz ist am Ende
- Das Infrastrukturgesetz zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen
- Das Gesundheitsreformpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten