Schlagwort: Öffentliche Verwaltung
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Bundesgesundheitsministerin Warken stellt Reformgesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierte am 12. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Bundestag. Die Gesetzgebung soll die prognostizierten Finanzierungslücken von 19 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 44 Milliarden Euro bis 2030 schließen, indem Ausgaben an Einnahmen angepasst, Effizienzmassnahmen umgesetzt und die bundesweite Kostenbeteiligung für Leistungsempfänger…
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Medizinregistergesetz: Datenschützer warnen vor Risiken der Forschungskennziffer
Deutschland modernisiert seine Medizin-Dateninfrastruktur durch drei Gesetzesentwürfe: das Medizinregistergesetz (MRG), das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) und das Forschungsdatengesetz. Ein zentrales Element ist eine Forschungskennziffer, um Gesundheitsdaten aus fragmentierten Quellen zu verknüpfen. Experten wie Datenschützer Thilo Weichert und Informatiker Dennis-Kenji Kipker äußern jedoch erhebliche Bedenken bezüglich des Datenschutzes, der Transparenz und…
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Bundesgesundheitsministerium präsentiert Strategie zur Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine nationale Strategie zur Förderung der Kinder- und Jugendgesundheit entwickelt, die auf Prävention, Früherkennung und medizinische Versorgung setzt. Das Ministerium koordiniert mit Akteuren über eine "Roadmap" zur Gesundheitsförderung und Prävention, unterstützt das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) bei der Bereitstellung von Informationsressourcen und finanziert Forschungsprojekte, die die Auswirkungen der Pandemie auf…
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Digitale Patientenakte: Pflicht seit Oktober mit massiven Umsetzungsproblemen
Seit dem 1. Oktober 2025 müssen Krankenhäuser und Arztpraxen die elektronische Patientenakte (ePA) nutzen. Die Einführung stößt jedoch auf erhebliche technische und organisatorische Hürden. In einer Umfrage unter 489 Krankenhäusern gaben 43 Prozent an, dass eine flächendeckende ePA-Nutzung erst im dritten Quartal 2026 möglich sein wird. Viele Einrichtungen berichten von Verzögerungen bei der vollständigen Adoption.…
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Martine Deprez: „Der Patient ist häufig das schwächste Glied“
Health Minister Martine Deprez discusses Luxembourg's healthcare system challenges in response to the "Hospital Secrets" investigative series, addressing hospital governance, patient support after medical errors, financial sustainability, and transparency in hospital budgets. She emphasizes ongoing reforms including a therapeutic accidents fund, plans for outpatient centers, and the need to strengthen patient rights and support mechanisms.…
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LH-Konferenz: Mattle will „gemeinsame Länderposition“ erreichen
Austria's state governors (Landeshauptleute) convene in Innsbruck on Thursday and Friday under Tyrolean chair Anton Mattle to advance a "reform partnership" with the federal government, focusing on health, education, energy, and constitutional reform. Mattle seeks to establish unified state positions before entering "ordered dialogue" with the federal government in late June, with a target completion…
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Gesundheitsausschuss berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitragssätze
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags tagt am 22. Juni 2026 zu seiner 49. Sitzung. Im Mittelpunkt steht die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Parallel dazu werden Anträge mehrerer Fraktionen aus dem Bundestag behandelt, die sich mit Fragen der Krankenversicherungsfinanzierung und der Gesundheitsversorgung befassen.…
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Gesundheitsministerium beauftragt Gutachten zu GOÄ-Reform
Das Bundesministerium für Gesundheit hat das IGES Institut GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zu den finanziellen Auswirkungen einer geplanten Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beauftragt. Die Vergabe erfolgt im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens gemäß Unterschwellenvergabeordnung. Die Leistungserbringung ist für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2026 vorgesehen. Kernpunkte: IGES Institut GmbH erhielt einen Auftrag…
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Ebola-Ausbruch im Ostkongo durch Misstrauen und Verschwörungstheorien behindert
Im Ostkongo wurde ein Ebola-Ausbruch durch den seltenen Bundibugyo-Stamm zur globalen Gesundheitsnotlage erklärt. Die Reaktion auf die Epidemie wird jedoch durch tiefes Misstrauen gegenüber Gesundheitspersonal, Verschwörungstheorien und kulturelle Praktiken erheblich behindert. Gesellschaftliche Skepsis, Fehlinformationen in sozialen Medien und tief verwurzelte Groll gegen die Zentralregierung führen zu Widerstand gegen Behandlung und befeuern gefährliche Mythen über die…
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EU-Erweiterung muss richtig gemacht werden
Das WDR 5 Mittagsecho ist ein tägliches 30-Minuten-Nachrichten- und Aktualitätsprogramm von Montag bis Freitag mit kompakten Nachrichtenüberblicken, vertieften Themenschwerpunkten und Hintergrundberichten. Das Programm behandelt deutsche und internationale Themen wie Extremismus, NATO, EU-Erweiterung, Energiepolitik, Sport und Gesundheitsreformen. Kernpunkte: Die Zahl der politischen Straftaten ist weiter gestiegen – besonders im rechten Spektrum Rechte Szene hat KI-Technik umarmt…

