Schlagwort: Öffentliche Verwaltung
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Schwerdtner kritisiert CDU-SPD-Koalition auf Linke-Konferenz im Osten
Auf der Bundeskonferenz der Linken in Potsdam erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner, die Linke werde den Osten nicht den Nazis überlassen, und kritisierte die CDU-SPD-Koalition scharf. Parallel wurden in Hamburg und Schleswig-Holstein Ermittlungen gegen mutmaßlich linksextremistische Anschläge auf Autos von CDU-Funktionären eingeleitet, darunter ein Buttersäureanschlag auf den Wagen eines CDU-Staatssekretärs. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein verdächtiger…
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Gesundheitsreform gefährdet Kliniken durch verdoppelte Abrechnungsprüfungen
Deutschlands Gesundheitsreform, insbesondere der Vorschlag zur Verdopplung von medizinischen Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern, droht Klinikpleiten zu verschärfen und bürokratische Kosten zu erhöhen statt zu senken. Das Universitätsklinikum Freiburg schätzt, dass Abrechnungsdokumentation und Kodierungsvorgänge täglich das Äquivalent von 250 Ärztinnen und Ärzte sowie 500 Pflegekräfte binden, während diese administrative Belastung bundesweit etwa 50.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen betrifft.…
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Robert Koch Institut entwickelt nationales Mental-Health-Überwachungssystem
Das Robert Koch Institut (RKI) entwickelt ein nationales Mental-Health-Surveillance-System (MHS), um systematisch Daten zur psychischen Gesundheit und Versorgung in der deutschen Bevölkerung zu erfassen. Das Projekt läuft von März 2019 bis Juni 2023 und zielt darauf ab, Indikatoren für die Überwachung der psychischen Gesundheit zu etablieren, Datenlücken zu identifizieren und eine Evidenzgrundlage für Gesundheitspolitik und…
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Grippeausbruch auf US-Militärbasis zwei Monate nach Abschaffung der Impfpflicht
Das US-Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Pete Hegseth schaffte die verpflichtende Grippeimpfung für Soldaten im April 2025 ab und begründete dies mit religiösen Gründen. Zwei Monate später erkrankten etwa 160 Soldaten bei einem Grippeausbruch auf dem Luftwaffenstützpunkt Lackland in Texas. Die Luftwaffe führte daraufhin die Grippeimpfung für Rekruten auf dieser Basis wieder ein. Der Vorfall hat die…
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Medizinische Versorgung für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Ein Informationsdokument der Bundesregierung beantwortet Fragen zur medizinischen Hilfe für ukrainische Flüchtlinge und Vertriebene in Deutschland. Seit dem 1. Juni 2022 haben bedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, durch die sie Zugang zu Krankenversicherung und medizinischer Behandlung erhalten. Die Bundesregierung finanziert die medizinische Behandlung von über das…
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Pilotprojekt für bundesweit einheitliche elektronische Todesbescheinigung abgeschlossen
Das Statistische Bundesamt (StBA) hat von 2019 bis 2023 ein Pilotprojekt zur Einführung einer bundeseinheitlichen elektronischen Todesbescheinigung (eTB) durchgeführt. Das Projekt zielt darauf ab, die derzeit papiergestützten und je nach Bundesland unterschiedlichen Todesbescheinigungen durch ein standardisiertes digitales Format zu ersetzen. Damit sollen die Datenqualität verbessert, Übertragungsfehler und Verzögerungen bei der Ausstellung von Urkunden reduziert und…
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Gesundheitsausschuss berät über Stabilisierung der GKV-Beitragssätze
Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestags kommt am Montag, dem 22. Juni 2026, um 13:00 Uhr zu seiner 48. Sitzung zusammen. Thema der nichtöffentlichen Sitzung ist ein Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sitzung kann sowohl in Präsenz im Paul-Löbe-Haus als auch per Zoom-Teilnahme besucht werden. Kernpunkte: Die 48.…
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Klinikdirektor Bulatović verteidigt sich gegen Widerstände von Fachkollegen
Nikola Bulatović, kommissarischer Direktor der Klinik für Orthopädie und Traumatologie am KCCG, wehrt sich gegen die Weigerung von neun Ärzten, unter seiner Leitung zu arbeiten. Er argumentiert, dass Kollegen einen Skandal konstruieren, um aufgestaute Probleme und persönliche Interessen zu verschleiern. Bulatović betont, dass das Wohl der Patienten und die organisatorische Stabilität Vorrang vor zwischenmenschlichen Konflikten…
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Ausschuss für Gesundheit berät über Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge
Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestags hält am 22. Juni 2026 um 13:00 Uhr seine 48. Sitzung ab. Thema ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sitzung findet als Hybrid-Veranstaltung statt und ermöglicht sowohl die persönliche Teilnahme im Paul-Löbe-Haus, Raum 4900, als auch die Teilnahme per Zoom. Kernpunkte:…
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Gesundheitsministerium: Medizinische Daten sind unverzichtbar für Forschung
Philipp Müller, Leiter der Digitalisierung im Bundesgesundheitsministerium (BMG), betont, dass Daten aus medizinischen Registern essentiell für die Fortentwicklung der Gesundheitsforschung und Behandlung sind. Das Ministerium priorisiert das lange geplante Registergesetz, um eine bessere Datennutzung zu ermöglichen, die Datenqualität in Deutschlands über 400 Registern zu verbessern und die Entwicklung von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen zu unterstützen.…

