Der Deutsche Städtetag äußert tiefe Besorgnis über multiple Herausforderungen für deutsche Kommunen. Die anhaltenden Haushaltsdefizite gefährden die kommunale Selbstverwaltung grundlegend. Trotz spezieller Finanzierungsinstrumente wird der Investitionsstau in den Städten nicht abgebaut. Die Kommunen fordern Entlastungen bei den Ausgaben für Hilfen zur Pflege, die ihre Haushalte erheblich belasten.
Die Erwartungen für die Wirtschaftsentwicklung sind gedämpft: Die Steuereinnahmen werden stagnieren und das Wachstum wird kaum über die Inflationsrate hinausgehen. Ein weiteres zentrales Thema ist die Stadtentwicklung und gesellschaftliche Sicherheit. Die Städte können nicht in Festungen umgewandelt werden, um Sicherheitsbedenken zu adressieren, da dies im Widerspruch zu ihrer offenen, lebenswerten Funktion steht.
Kernpunkte:
- Kommunale Defizite gefährden die kommunale Selbstverwaltung
- Der Investitionsstau in Städten wird trotz spezieller Mittel nicht abgebaut
- Städte benötigen Entlastungen bei den Kosten der Hilfe zur Pflege
Quelle: https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen · de