Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frustration über Verzögerungen der SPD bei einem Infrastrukturgesetzentwurf aus, dessen Geduld nun am Ende ist. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigen. Die Bundesregierung plant zudem eine Gesundheitsversicherungsreform, die gesetzliche Krankenkassen bis 2027 um 13,6 Milliarden Euro entlasten soll und auf regionalen Widerstand stößt.
Die deutsche Verteidigungs- und Rüstungsindustrie bereitet die gemeinsame Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs vor, nachdem das deutsch-französische FCAS-Projekt endet. Merz hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfohlen, das Projekt nicht fortzusetzen. Spanien kritisiert seinen Ausschluss aus den FCAS-Diskussionen. Bundestag verzichtet 2024 auf die regelmäßige Gehaltserhöhung für Abgeordnete.
Die Wachstumsschwäche in Deutschland wird auf strukturelle Faktoren seit 2018 zurückgeführt. Björn Höcke behauptet, dass Westdeutsche ihre deutsche Identität an die amerikanische Kultur verloren haben. Präsident Frank-Walter Steinmeier besucht derzeit die Niederlande zu einem Staatsbesuch.
Kernpunkte:
- Merz' Geduld mit der SPD beim Infrastrukturgesetz ist am Ende
- Das Infrastrukturgesetzes zielt darauf ab, Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte zu beschleunigen
- Das Gesundheitsreformpaket sollte gesetzliche Krankenkassen bis 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten
Quelle: FAZ · de