Schlagwort: Regulierung
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Europarat koordiniert Gesundheitskonventionen und Arzneimittelstandards
Der Europarat, gegründet 1949 mit heute 46 Mitgliedstaaten, setzt sich für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie in Europa ein und hat dafür über 200 Konventionen und Protokolle etabliert. Deutschland ist seit 1950 Mitglied und koordiniert über das Bundesgesundheitsministerium gesundheitsbezogene Konventionen zu Organspenden, Bioethik und Arzneimittelsicherheit. Die Europäische Direktion für die Qualität von Arzneimitteln und Gesundheitswesen (EDQM)…
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Gesundheitssystem plant Beitragsstabilisierung durch Ausgabengrenzen und neue Abgaben
Die Bundesregierung führt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ein, um die prognostizierte Finanzierungslücke der Krankenversicherung von 15 Milliarden Euro 2027 auf 40 Milliarden Euro 2030 zu schließen. Die Reform kombiniert Ausgabengrenzen für alle Gesundheitssektoren, moderate Erhöhungen von Patientenzuzahlungen und eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ab 2028. Der Großteil der Entlastung stammt aus Ausgabenbeschränkungen für Leistungsanbieter, während zentrale…
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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden im GDNG
Die Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit mehrerer Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument regelt die Verfahren und Anforderungen für die Benennung federführender Datenschutzbehörden bei Gesundheitsforschungsprojekten mit mehreren Zuständigkeitsbereichen sowie die Etablierung einer alleinigen Aufsichtsbehörde bei gemeinsam kontrollierten Verarbeitungen von Gesundheitsdaten. Kernpunkte: Das GDNG ist am…
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Forschungsprojekt entwickelt standardisierte Inspektionsprotokolle für Gesundheitsämter
Ein Forschungsprojekt des Universitätsklinikums Bonn unter Leitung von Prof. Nico Mutters entwickelt standardisierte Inspektionsprotokolle (Living Protocol) für Regelbegehungen durch Deutschlands Gesundheitsämter in Gesundheitseinrichtungen. Das dreijährige Projekt (2023–2026) arbeitet mit zehn regionalen Gesundheitsämtern zusammen und zielt darauf ab, vergleichbare und automatisierbare Inspektionsstandards zu schaffen, um Effizienz und Datenqualität zu verbessern. Kernpunkte: Jedes Gesundheitsamt in Deutschland ist…
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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe zur behördenübergreifenden Zusammenarbeit nach GDNG
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Zusammenarbeit mehrerer Aufsichtsbehörden im Rahmen des Gesetzes zur Nutzung von Gesundheitsdaten (GDNG) veröffentlicht. Das Dokument regelt die Verfahren zur Bestimmung federführender Datenschutzbehörden bei Gesundheitsforschungsprojekten mit mehreren Zuständigkeitsbereichen sowie zur Etablierung einer alleinigen Aufsichtsbehörde bei gemeinsam kontrollierter Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
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Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz für bayerische Behörden
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) veröffentlicht, die Datenschutz-relevante Bestimmungen für bayerische Behörden erläutert, die an Gesundheitsforschungsprojekten beteiligt sind. Das Dokument erklärt, wie das GDNG die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Verbesserung der Gesundheitsversorgung und andere Zwecke von öffentlichem Interesse regelt und dabei den Datenschutz mit der Forschungsfreiheit ausbalanciert.
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Behörden veröffentlichen Orientierungshilfe für KI-Einsatz in Medizinprodukten
Deutsche Bundes- und Landesbehörden haben eine Orientierungshilfe für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Medizinprodukten veröffentlicht. Die Roadmap zeigt auf, wie die EU-KI-Verordnung mit den bestehenden Anforderungen der Medizinprodukte-Verordnung zusammenwirkt und entstand aus einem Pilotprojekt mit zwei Start-ups. Ziel ist es, Unternehmen bei der Entwicklung sicherer und rechtlich konformer KI-basierter Medizinprodukte zu unterstützen.

