Schlagwort: Gesundheitspolitik
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Jens Spahn fünfmal bei Veranstaltungen von Investor Peter Thiel
Der CDU-Politiker Jens Spahn war fünfmal Gast bei den "Dialog"-Veranstaltungen des Investors Peter Thiel in den Jahren 2018, 2019, 2022, 2023 und 2024. Spahn trug die Teilnahmegebühren im niedrigen dreistelligen Bereich selbst. Der ehemalige Minister Erwin Sellering fordert die Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline. Klaus Holetschek wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung gewählt. In Reutlingen…
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Grippeausbruch auf US-Militärbasis zwei Monate nach Abschaffung der Impfpflicht
Das US-Verteidigungsministerium unter Verteidigungsminister Pete Hegseth schaffte die verpflichtende Grippeimpfung für Soldaten im April 2025 ab und begründete dies mit religiösen Gründen. Zwei Monate später erkrankten etwa 160 Soldaten bei einem Grippeausbruch auf dem Luftwaffenstützpunkt Lackland in Texas. Die Luftwaffe führte daraufhin die Grippeimpfung für Rekruten auf dieser Basis wieder ein. Der Vorfall hat die…
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Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze
Der Bundesrat äußert sich kritisch zu einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Stellungnahme wendet sich gegen mehrere Regelungen: eine verpflichtende Zweitmeinung bei volumenstarken Eingriffen, Beschränkungen von kieferorthopädischen Behandlungen durch nicht spezialisierte Zahnärzte, Kürzungen bei Zahnersatzsubventionen, Kostendächer für Krankenhäuser und Limitierungen bei Ausbildungsplätzen in der Hausarztmedizin. Kernpunkte: Orthodontische Behandlungseinschränkungen würden zu…
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Ausschuss für Gesundheit berät über Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge
Der Ausschuss für Gesundheit des Bundestags hält am 22. Juni 2026 um 13:00 Uhr seine 48. Sitzung ab. Thema ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sitzung findet als Hybrid-Veranstaltung statt und ermöglicht sowohl die persönliche Teilnahme im Paul-Löbe-Haus, Raum 4900, als auch die Teilnahme per Zoom. Kernpunkte:…
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Kritik an Reform: Aus von Homöopathie als Kassenleistung? Politiker und Prominente halten dagegen
An initiative of politicians, celebrities, and medical professionals opposes Health Minister Nina Warken's plan to remove homeopathy and anthroposophic medicine from statutory health insurance coverage. The signatories argue these integrative medicine approaches have proven benefits, especially for multiple chronic conditions, geriatric patients, children, and gynecology, and cite WHO strategies supporting complementary medicine integration. Warken maintains…
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Bundesgesundheitsministerin Warken stellt Reformgesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vor
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken präsentierte am 12. Juni 2026 einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor dem Bundestag. Die Gesetzgebung soll die prognostizierten Finanzierungslücken von 19 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 44 Milliarden Euro bis 2030 schließen, indem Ausgaben an Einnahmen angepasst, Effizienzmassnahmen umgesetzt und die bundesweite Kostenbeteiligung für Leistungsempfänger…
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Sachsen stellt zweiten Evaluationsbericht zur Landarztquote vor
Gesundheitsministerin Petra Köpping präsentierte den zweiten Evaluationsbericht zum Landarzquoten-Programm Sachsens, das die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten sichern soll. Das Programm hat derzeit 575 Teilnehmer in drei Ausbildungsinitiativen. Die Bewerberzahlen schwankten zwischen 100 und 130 pro Jahr bei 40 verfügbaren Studienplätzen. Die Evaluierung zeigt, dass etwa zwei Drittel der Bewerber aus Sachsen stammen und dass…
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Martine Deprez: „Der Patient ist häufig das schwächste Glied“
Health Minister Martine Deprez discusses Luxembourg's healthcare system challenges in response to the "Hospital Secrets" investigative series, addressing hospital governance, patient support after medical errors, financial sustainability, and transparency in hospital budgets. She emphasizes ongoing reforms including a therapeutic accidents fund, plans for outpatient centers, and the need to strengthen patient rights and support mechanisms.…
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Gesundheitsausschuss berät Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeitragssätze
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags tagt am 22. Juni 2026 zu seiner 49. Sitzung. Im Mittelpunkt steht die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Parallel dazu werden Anträge mehrerer Fraktionen aus dem Bundestag behandelt, die sich mit Fragen der Krankenversicherungsfinanzierung und der Gesundheitsversorgung befassen.…
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Bundestag debattiert Stabilisierungsgesetz für gesetzliche Krankenversicherung
Der Bundestag führte am 12. Juni 2026 in Berlin die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte das Gesetz als notwendig, um eine Finanzierungslücke von 19 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 44 Milliarden Euro bis 2030 zu verhindern. Die AfD-Opposition kritisierte das Vorhaben als…

