Josef Hecken, Leiter des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warkens Pläne zur Gesundheitsfinanzierung als "ernsthafte Gerechtigkeitslücke" bezüglich der Versicherungsbeiträge von Bürgergeldemfängern. Hecken schlägt Steuern auf zuckerhaltige Getränke sowie deutliche Erhöhungen bei Tabak- und Alkoholsteuern vor, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Er weist Warnungen der Pharmaindustrie vor Reformen der Arzneimittelpreisgestaltung zurück und verweist dabei auf 14 Jahre erfolgreicher Arzneimittelbewertungen.
Kernpunkte:
- Das Gesetz enthält eine ernsthafte Gerechtigkeitslücke bezüglich der Versicherungsbeiträge für Bürgergeldemfänger
- Arzneimittelbewertungen seit 2011 haben der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich fast 11 Milliarden Euro eingespart
- Seit 2011 sind nur zehn oder elf Arzneimittel aufgrund der Nutzenbewertung nicht nach Deutschland gekommen
Quelle: https://www.berlinstory.de/news/gba-chef-hecken-kritisiert-warkens-gesundheitsplaene/ · de