Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Steuerpolitik

  • Finanzminister Klingbeil plant Steuererhöhung auf Schnaps ab nächstem Jahr

    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Steuern auf Spirituosen ab dem nächsten Jahr zu erhöhen und erwartet dadurch zusätzliche jährliche Einnahmen von etwa 400 Millionen Euro. Der Artikel charakterisiert dies primär als Fiskalmassnahme statt als Gesundheitspolitik und kritisiert die Inkonsistenz der Regierung, die einerseits vor Alkoholrisiken warnt, andererseits aber von dessen Verkauf profitiert. Kernpunkte: Das Finanzministerium…

  • GBA-Chef Hecken kritisiert Warkens Gesundheitsfinanzierungspläne

    Josef Hecken, Leiter des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warkens Pläne zur Gesundheitsfinanzierung als "ernsthafte Gerechtigkeitslücke" bezüglich der Versicherungsbeiträge von Bürgergeldemfängern. Hecken schlägt Steuern auf zuckerhaltige Getränke sowie deutliche Erhöhungen bei Tabak- und Alkoholsteuern vor, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Er weist Warnungen der Pharmaindustrie vor Reformen der Arzneimittelpreisgestaltung zurück und verweist dabei auf…

  • Union und SPD lassen Tankrabatt zum 30. Juni auslaufen

    Union und SPD werden den Tankrabatt wie geplant zum 30. Juni auslaufen lassen. Unterdessen bemühen sich Berlin und Budapest, ihre bilateralen Beziehungen nach dem Regierungswechsel in Ungarn neu zu gestalten. Im In- und Ausland entstehen verschiedene politische Konflikte: Ärzte protestieren gegen die geplante Gesundheitsreform, Infrastrukturgesetze verzögern sich, und es gibt Debatten über Fragen der Finanzierbarkeit…