Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Regierungskritik

  • Hacker veröffentlichen 1,4 Millionen Dateien aus Berliner IT-Netz – Senat unter Druck

    Hacker haben 1,4 Millionen Dateien im Umfang von 5,26 Terabyte aus dem Berliner IT-Netz ins Darknet hochgeladen, nachdem sie kein Lösegeld erhielten. Der Berliner Senat fordert betroffene Bürger auf, Strafanzeige zu erstatten. Oppositionsparteien und Gewerkschaften von Polizei und Feuerwehr kritisieren die Senatsverwaltung scharf für den Umgang mit dem Cyberangriff und die langjährigen IT-Sicherheitsmängel. Die Linken…

  • GBA-Chef Hecken kritisiert Warkens Gesundheitsfinanzierungspläne

    Josef Hecken, Leiter des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warkens Pläne zur Gesundheitsfinanzierung als "ernsthafte Gerechtigkeitslücke" bezüglich der Versicherungsbeiträge von Bürgergeldemfängern. Hecken schlägt Steuern auf zuckerhaltige Getränke sowie deutliche Erhöhungen bei Tabak- und Alkoholsteuern vor, um das Gesundheitssystem zu finanzieren. Er weist Warnungen der Pharmaindustrie vor Reformen der Arzneimittelpreisgestaltung zurück und verweist dabei auf…