Der Bundesrat äußert sich kritisch zu einem Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Stellungnahme wendet sich gegen mehrere Regelungen: eine verpflichtende Zweitmeinung bei volumenstarken Eingriffen, Beschränkungen von kieferorthopädischen Behandlungen durch nicht spezialisierte Zahnärzte, Kürzungen bei Zahnersatzsubventionen, Kostendächer für Krankenhäuser und Limitierungen bei Ausbildungsplätzen in der Hausarztmedizin.
Kernpunkte:
- Orthodontische Behandlungseinschränkungen würden zu Versorgungsengpässen führen, mit dem Verlust von mindestens 25% der kieferorthopädischen Anbieter bundesweit
- Historisch übersteigen Krankenhausausgabensteigerungen das GKV-Einnahmewachstum, weshalb die vorgeschlagene Kostendachregel systematisch zu einer Unterfinanzierung führt
- Die Förderung von Ausbildungsplätzen in der Allgemeinmedizin hat keine Obergrenze, während die Pädiatrie eine Obergrenze von 2.000 Positionen über alle Fachrichtungen hinweg hat
Quelle: https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106559.pdf · de