Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Öffentliche Verwaltung

  • Die Linke erkundigt sich nach Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Verteidigungsfall

    Die Linke hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht, in der sie die Bundesregierung nach Vorbereitungen des zivilen Gesundheitssystems für einen Verteidigungsfall befragt. Die Anfrage zielt auf Details zu Härtungsmaßnahmen für zivile Krankenhäuser, geschätzte Kosten, Finanzierungspläne und Informationen über eine geplante großangelegte Übung im Herbst mit Beteiligung der Bundeswehr und israelischer Streitkräfte ab. Kernpunkte: Die Linke fordert…

  • Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege: Unabhängiges Beratungsgremium für das Gesundheitswesen

    Der Sachverständigenrat Gesundheit & Pflege ist ein 1985 gegründetes, unabhängiges Beratungsgremium mit sieben interdisziplinären Wissenschaftlern, das regelmäßig Gutachten zur Entwicklung des Gesundheitssystems erarbeitet. Der Rat unterbreitet seine Empfehlungen dem Bundesgesundheitsministerium und dem Deutschen Bundestag. Das jüngste Gutachten vom Mai 2025 befasst sich mit der Preisgestaltung innovativer Arzneimittel in einem lernfähigen Gesundheitssystem. Kernpunkte: Der Sachverständigenrat legt…

  • Albanien: Ministerium und Klinikverbund streiten über e-Property-System

    Albaniens Ministerium für Inneres hat die Universität Clinical Hospital Service für die unvollständige Funktionalität des e-Property-Systems verantwortlich gemacht, das die Vermögenswerte von Gesundheitseinrichtungen registriert. Die Nationale Rechnungskammer hat Mängel bei der Vermögensregistrierung in 23 QKUK-Kliniken festgestellt. Kernpunkte: Das Ministerium für Inneres machte die Universität Clinical Hospital Service für die Unvollständigkeit des e-Property-Systems verantwortlich. Die Nationale…

  • Linke hinterfragt Kosten der Militarisierung des Gesundheitswesens

    Die Linksfraktion im Bundestag stellt eine Kleine Anfrage zu Härtungsmaßnahmen der zivilen Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen. Die Anfrage bezieht sich auf das Planungsdokument ZMZ 4.0, das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die Militarisierung von Zivilkrankenhäusern behandelt. Im Fokus steht ein geplantes 40-Millionen-Euro-Bunkerspital unter dem Merheim-Gesundheitscampus in Köln sowie die geplante gemeinsame Übung zwischen Bundeswehr und israelischer Verteidigungsarmee…

  • Österreichisches Gesundheitssystem braucht umfassende Reformen

    Österreichs Gesundheitssystem steht unter Druck durch Personalengpässe, eine alternde Bevölkerung und steigende Kosten, die die Einnahmen übersteigen. Eine vom Österreichischen Gesundheitsforum in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass 55% der Österreicher mit dem Gesundheitswesen zufrieden sind, die Zufriedenheit aber jährlich sinkt. 64% berichten von einer Verschlechterung beim Zugang zu Ärzten und Krankenhäusern. Im Mai trafen sich…

  • Josef Hecken tritt nach 14 Jahren als GBA-Vorsitzender zurück

    Josef Hecken, der 14 Jahre lang den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) leitete, eine der einflussreichsten Positionen im deutschen Gesundheitswesen, geht in den Ruhestand. In einem Interview reflektiert Hecken über seine persönlichen Gewohnheiten, seine Sicht auf medizinischen Fortschritt und seine Zeit an der Spitze der Organisation. Kernpunkte: Josef Hecken war einer der einflussreichsten Männer im deutschen Gesundheitswesen…

  • 50. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. Juni 2026

    Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags hält seine 50. Sitzung am 24. Juni 2026 um 11:00 Uhr ab. Die Sitzung findet im Hybrid-Format statt, sodass Teilnahmen vor Ort und per Zoom möglich sind. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Themenkomplexe: ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennung ausländischer medizinischer Qualifikationen in Gesundheitsberufen wird debattiert, und der…

  • MPK einigt sich auf Bund-Länder-Finanzierung sozialer Leistungen

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diskutierte in einem Deutschlandfunk-Interview Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung bei Sozialleistungen, Rentenreformen und Pflegepolitik. Schwesig setzt sich für ein Konnexitätsprinzip ein, das den Bund verpflichtet, neue Sozialgesetze vollständig zu finanzieren, und äußert Bedenken gegen eine Kostenverlagerung auf Kommunen. Kernpunkte: Kommunen tragen seit Jahren die Kosten von Bundesgesetzen ohne Ausgleich…

  • Landeshauptleute beraten Reformpartnerschaften mit dem Bund

    Österreichs Landeshauptleute tagten in Tirol zu ihrer halbjährlichen Konferenz, die vom ÖVP-Vorsitzenden Anton Mattle ausgerichtet wurde. Symbolträchtig fand das Treffen an der Baustelle des Brenner Basistunnels statt. Im Mittelpunkt standen Reformpartnerschaften mit dem Bund in den Bereichen Gesundheit und Bildung, wobei die Bundesländer trotz unterschiedlicher Positionen eine einheitliche Verhandlungsposition anstrebten. Zu den Kernforderungen gehörten eine…

  • Ärzte warnen vor Gefährdung der Schweigepflicht durch neues Cybersicherheitsgesetz

    Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert ein geplantes Cybersicherheitsgesetz, das die Befugnisse des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei zur Überwachung und Intervention erweitern würde. Die KBV warnt davor, dass verdeckte Cyberabwehrmaßnahmen die Arzt-Patienten-Vertraulichkeit gefährden und auf sensible Gesundheitsdaten in Arztpraxen und der deutschen Telematikinfrastruktur zugreifen könnten. Der Verband fordert besondere gesetzliche Schutzbestimmungen für das Berufsgeheimnis von Gesundheitsfachleuten.…