Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Spanien

  • Merz beendet Geduld mit SPD bei Infrastrukturgesetz

    Bundeskanzler Friedrich Merz drückt Frustration über Verzögerungen der SPD bei einem Infrastrukturgesetzentwurf aus, dessen Geduld nun am Ende ist. Das Gesetz soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte beschleunigen. Die Bundesregierung plant zudem eine Gesundheitsversicherungsreform, die gesetzliche Krankenkassen bis 2027 um 13,6 Milliarden Euro entlasten soll und auf regionalen Widerstand stößt. Die deutsche Verteidigungs- und…

  • Grimm fordert konsistentes Reformpaket zur Behebung deutscher Strukturschwächen

    Die Bundesregierung verfolgt umfassende Wirtschaftsreformen, um strukturelle Schwächen zu beheben. Die Ökonomin Veronika Grimm fordert ein „konsistentes Reformpaket“, das Arbeitsmärkte, Sozialsysteme und Besteuerung adressiert. Die Koalitionsregierung verhandelt vor der parlamentarischen Sommerpause mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über größere Reformen, während Widerstände gegen Gesundheitsreformen und Kritik am abgesagten FCAS-Kampfjet-Projekt bestehen.