Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Linke

  • Bundestag empfiehlt Gesetz zur Förderung von Innovationen in Reallaboren

    Der Ausschuss für Digitales und Staatliche Modernisierung des Deutschen Bundestags empfiehlt die Verabschiedung eines Gesetzes, das Reallabore als Rahmen für die Erprobung von Innovationen und regulatorisches Lernen etabliert. Das Gesetz schafft eine allgemeine Testklausel, die zeitlich begrenzte Ausnahmen von bundesweiten Verwaltungsvorschriften ermöglicht, um Innovationen unter realen Bedingungen mit behördlicher Aufsicht zu testen. Die Erkenntnisse aus…

  • Die Linke erkundigt sich nach Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Verteidigungsfall

    Die Linke hat eine parlamentarische Anfrage eingereicht, in der sie die Bundesregierung nach Vorbereitungen des zivilen Gesundheitssystems für einen Verteidigungsfall befragt. Die Anfrage zielt auf Details zu Härtungsmaßnahmen für zivile Krankenhäuser, geschätzte Kosten, Finanzierungspläne und Informationen über eine geplante großangelegte Übung im Herbst mit Beteiligung der Bundeswehr und israelischer Streitkräfte ab. Kernpunkte: Die Linke fordert…

  • Linke hinterfragt Kosten der Militarisierung des Gesundheitswesens

    Die Linksfraktion im Bundestag stellt eine Kleine Anfrage zu Härtungsmaßnahmen der zivilen Gesundheitsinfrastruktur gegen militärische Bedrohungen. Die Anfrage bezieht sich auf das Planungsdokument ZMZ 4.0, das NATO-Russland-Konfliktszenarien modelliert und die Militarisierung von Zivilkrankenhäusern behandelt. Im Fokus steht ein geplantes 40-Millionen-Euro-Bunkerspital unter dem Merheim-Gesundheitscampus in Köln sowie die geplante gemeinsame Übung zwischen Bundeswehr und israelischer Verteidigungsarmee…

  • Schwerdtner kritisiert CDU-SPD-Koalition auf Linke-Konferenz im Osten

    Auf der Bundeskonferenz der Linken in Potsdam erklärte Parteichefin Ines Schwerdtner, die Linke werde den Osten nicht den Nazis überlassen, und kritisierte die CDU-SPD-Koalition scharf. Parallel wurden in Hamburg und Schleswig-Holstein Ermittlungen gegen mutmaßlich linksextremistische Anschläge auf Autos von CDU-Funktionären eingeleitet, darunter ein Buttersäureanschlag auf den Wagen eines CDU-Staatssekretärs. Ein weiterer Schwerpunkt ist ein verdächtiger…