Das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation schlägt vor, dass die Wettbewerbsbehörde eine nachträgliche Evaluierung des Gesetzes zu Apotheken-Automaten durchführt. Das Justizministerium äußert Bedenken zu Wettbewerb und Datenschutz, während andere Ministerien davon ausgehen, dass Beschränkungen bei Anzahl und Standort der Automaten diese Probleme lösen. Die Gesetzesinitianten streben eine Verabschiedung vor der anstehenden Wahl an und betonen, dass die Automaten den Zugang zu Medikamenten erweitern sollen, nicht die traditionellen Apotheken ersetzen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Apotheken in Städten mit mindestens 4.000 Einwohnern nur einen Automaten betreiben dürfen, in kleineren Orten aber bis zu vier. Automaten müssen mindestens einen Kilometer Abstand zu bestehenden Apotheken haben. Sie erhalten den Status von Filialapotheken und unterliegen denselben Standards und Verpflichtungen wie herkömmliche Apotheken, einschließlich identischer Softwaresicherheitsmaßnahmen. Videoberatungen werden von bereits beschäftigten Apothekern durchgeführt, und die Staatliche Arzneimittelbehörde überwacht die Einhaltung der Vorschriften.
Kernpunkte:
- Das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation möchte eine Klausel zur nachträglichen Überprüfung in das Gesetz zu Apotheken-Automaten aufnehmen.
- Die Wettbewerbsbehörde ist mit der Durchführung der Überprüfung beauftragt.
- Das Justizministerium sieht Bedenken beim aktuellen Gesetzentwurf bezüglich Wettbewerb und Datenschutz.
Quelle: ERR News (Englisch)