Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Gesetzgebungsprozess

  • Wettbewerbsbehörde soll Apotheken-Automaten überprüfen

    Das Ministerium für Wirtschaft und Kommunikation schlägt vor, dass die Wettbewerbsbehörde eine nachträgliche Evaluierung des Gesetzes zu Apotheken-Automaten durchführt. Das Justizministerium äußert Bedenken zu Wettbewerb und Datenschutz, während andere Ministerien davon ausgehen, dass Beschränkungen bei Anzahl und Standort der Automaten diese Probleme lösen. Die Gesetzesinitianten streben eine Verabschiedung vor der anstehenden Wahl an und betonen,…

  • Rumänischer Präsident unterzeichnet Gesetze für Resilience Facility und ratifiziert SAFE-Abkommen

    Präsident Nicușor Dan unterzeichnete Gesetze, die erforderlich sind, um kritische Meilensteine der Nationalen Aufbau- und Resilienzfazilität (PNRR) Rumäniens zu erreichen, und ratifizierte das SAFE-Abkommen. Dadurch sichert sich das Land fortgesetzte Zugang zu erheblichen europäischen Mitteln für Infrastrukturinvestitionen wie neue Krankenhäuser, modernisierte Schulen und Autobahnen sowie Staatsreformen. Dan warnte das Parlament, dass er eine Überprüfung der…