Krankenwagen in Blaulichtfahrt

Schlagwort: Föderalismus

  • MPK einigt sich auf Bund-Länder-Finanzierung sozialer Leistungen

    Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diskutierte in einem Deutschlandfunk-Interview Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung bei Sozialleistungen, Rentenreformen und Pflegepolitik. Schwesig setzt sich für ein Konnexitätsprinzip ein, das den Bund verpflichtet, neue Sozialgesetze vollständig zu finanzieren, und äußert Bedenken gegen eine Kostenverlagerung auf Kommunen. Kernpunkte: Kommunen tragen seit Jahren die Kosten von Bundesgesetzen ohne Ausgleich…

  • Landeshauptleute beraten Reformpartnerschaften mit dem Bund

    Österreichs Landeshauptleute tagten in Tirol zu ihrer halbjährlichen Konferenz, die vom ÖVP-Vorsitzenden Anton Mattle ausgerichtet wurde. Symbolträchtig fand das Treffen an der Baustelle des Brenner Basistunnels statt. Im Mittelpunkt standen Reformpartnerschaften mit dem Bund in den Bereichen Gesundheit und Bildung, wobei die Bundesländer trotz unterschiedlicher Positionen eine einheitliche Verhandlungsposition anstrebten. Zu den Kernforderungen gehörten eine…

  • Österreichs Landeshauptleute beraten über Reformpartnerschaft mit Bund

    Die Landeshauptleute Österreichs kamen in Innsbruck zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammen. Nach traditionellen Zeremonien und einer Besichtigung der Brenner-Basistunnel-Baustelle begannen die Beratungen zu Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Im Mittelpunkt steht die Reformpartnerschaftsinitiative zwischen Bundesregierung und Ländern. Der Österreichische Rechnungshof forderte dabei einen schlankeren Staatsapparat. Kernpunkte: Der Österreichische Rechnungshof hat einen…

  • LH-Konferenz: Mattle will „gemeinsame Länderposition“ erreichen

    Austria's state governors (Landeshauptleute) convene in Innsbruck on Thursday and Friday under Tyrolean chair Anton Mattle to advance a "reform partnership" with the federal government, focusing on health, education, energy, and constitutional reform. Mattle seeks to establish unified state positions before entering "ordered dialogue" with the federal government in late June, with a target completion…