Österreichs Landeshauptleute tagten in Tirol zu ihrer halbjährlichen Konferenz, die vom ÖVP-Vorsitzenden Anton Mattle ausgerichtet wurde. Symbolträchtig fand das Treffen an der Baustelle des Brenner Basistunnels statt. Im Mittelpunkt standen Reformpartnerschaften mit dem Bund in den Bereichen Gesundheit und Bildung, wobei die Bundesländer trotz unterschiedlicher Positionen eine einheitliche Verhandlungsposition anstrebten. Zu den Kernforderungen gehörten eine einheitliche Finanzierung und Verantwortung im Gesundheitswesen, die Kontrolle der Schulbildungsdirektionen durch die Länder und eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene.
Kernpunkte:
- Brenner Basistunnel wird sich bis 2032 verzögern
- Bundesländer wollen einheitliche Finanzierung und Verantwortung im Gesundheitswesen
- Bundesländer fordern Kontrolle der Schulbildungsdirektionen
Quelle: https://www.diepresse.com/31650674/lh-konferenz-vor-der-reform-von-baustelle-zu-baustelle · de