Die EU-Kommission hat am 9. September einen Reformvorschlag für das Europäische Vergaberecht (Public Procurement Act, PPA) vorgelegt. Der Verband der Medizintechnologieunternehmen BVMed und andere Branchenvertreter begrüßen die geplante Reform grundsätzlich, da sie Verfahren vereinfachen und den Fokus von der Kostenminimierung auf Qualität, Resilienz und Lichersicherheit verschieben soll. Die Kommission erwartet jährliche Verwaltungseinsparungen von etwa 650 Millionen Euro.
Die Vereinheitlichung von Richtlinien in einer Verordnung soll nationale Unterschiede (sogenanntes „Gold Plating") verhindern. Der BVMed kritisiert allerdings eine vorgesehene Ausnahmeregelung, die Abweichungen von Mindestqualitätsanforderungen zulässt. Pharma Deutschland fordert, öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Dr. Kai Joachimsen von der BPI verlangt eine enge Koordination mit dem geplanten Gesetz über kritische Arzneimittel.
Gemeindespitzenverbände lehnen eine unmittelbar anwendbare EU-Verordnung ab und fordern stattdessen eine Richtlinie mit nationalen Gestaltungsspielräumen. Kerstin Andreae vom BDEW warnt vor neuen Beweis- und Dokumentationspflichten durch europäische Vorgaben.
Kernpunkte:
- Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) äußerte am 9. September eine positive Sichtweise auf den Reformvorschlag der EU-Kommission für das Europäische Vergaberecht.
- Die EU-Kommission legte am 9. September einen Verordnungsvorschlag für ein grundlegend neues Vergaberecht vor, genannt Public Procurement Act (PPA).
- Die EU-Kommission erwartet aus der Reform jährliche Verwaltungseinsparungen von etwa 650 Millionen Euro.
Quelle: Borns IT-Blog (Deutsch)