Schlagwort: Jugendpolitik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diskutierte in einem Deutschlandfunk-Interview Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung bei Sozialleistungen, Rentenreformen und Pflegepolitik. Schwesig setzt sich für ein Konnexitätsprinzip ein, das den Bund verpflichtet, neue Sozialgesetze vollständig zu finanzieren, und äußert Bedenken gegen eine Kostenverlagerung auf Kommunen. Kernpunkte: Kommunen tragen seit Jahren die Kosten von Bundesgesetzen ohne Ausgleich…