Der Bund bereitet ein Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) vor, das einen rechtlichen Rahmen für die medizinische Versorgung in verteidigungsbedingten Krisen schaffen soll. Das Gesetz wird gemeinsam mit den Ländern entwickelt und soll bestehende Sicherheitsgesetze ergänzen, etwa für den Umgang mit einer hohen Zahl an Verletzten oder der Versorgung von Geflüchteten.
Das Bundesgesundheitsministerium will dabei vorhandene Strukturen der Grundversorgung, des Zivilschutzes und die Zuständigkeitsteilung zwischen Bund und Ländern nutzen. Für die Gefahrenabwehr liegen die Kompetenzen nach dem Grundgesetz vor allem bei den Ländern. Im Petersberger Prozess haben sich die Länder zudem in vier Clustern (Nord, Ost, Süd, West) zusammengeschlossen, um die gesundheitliche Sicherstellung abzustimmen.
Die Initiative findet grundsätzlich Zustimmung, doch Beteiligte fordern klare Vorgaben, Rechtssicherheit und eine gesicherte Finanzierung. Das Ministerium sieht das Gesetz und die laufende Krankenhausreform nicht im Widerspruch.
Kernpunkte:
- Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz soll einen rechtlichen Rahmen für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in verteidigungsbedingten Krisensituationen schaffen.
- Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will für die Umsetzung des GeSiG vorhandene Strukturen der Grundversorgung, des Zivilschutzes und der Zuständigkeiten von Bund und Ländern nutzen.
- Die Kompetenzen für die Gefahrenabwehr in Deutschland liegen nach dem Grundgesetz vor allem bei den Ländern.
Quelle: Behörden Spiegel (Deutsch)