Der Gesundheits- und Pflegeausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses tagte am 8. Juni 2026 zu verschiedenen gesundheitspolitischen Themen. Der Senat äußerte Bedenken zur geplanten Bundespflegereform, die seiner Ansicht nach nicht ausreichend zukunftsorientiert ist und Kosten auf Pflegebedürftige, Angehörige und die Sozialhilfe abwälzen könnte.
Das Vivantes-Krankenhausunternehmen verursacht jährlich ein Defizit von etwa 50 Millionen Euro. Tarifverhandlungen zwischen Vivantes-Serviceunternehmen und der Gewerkschaft ver.di begannen am 1. Januar 2026 mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung der Löhne an den TVöD. Eine 2024 gegründete abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe befasst sich mit der Integration von Tochtergesellschaften von Charité und Vivantes. Kostensteigerungen im Personalbereich von Krankenhäusern können durch die Vergütung ambulanter Leistungen nicht generell refinanziert werden.
Weitere Themen waren die Unterstützung von "Young Carers" in Berlin, die Initiative "echt unersetzlich" zur Unterstützung junger Pflegender und Fortschritte in der HIV/AIDS-Bekämpfung im Rahmen der Fast-Track-Cities-Initiative. Der Senat verfolgt das Ziel, die öffentliche Gesundheit in Berlin zu stärken und allen Einwohnern Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu sichern.
Kernpunkte:
- Der Berliner Senat sieht den aktuellen Entwurf zur Bundespflegereform besorgt, da er hinter den Erwartungen an eine zukunftssichere Pflege zurückbleibt.
- Der Entwurf der Bundespflegereform birgt das Risiko, Kosten von der Pflegeversicherung auf Pflegebedürftige, deren Angehörige und die Sozialhilfe zu verlagern.
- Die Übertragung der Trägerschaft des Projekts "echt unersetzlich" von Diakonie Berlin Stadtmitte auf EJF hatte keine Auswirkungen auf die Fortsetzung des Projekts.
Quelle: Abgeordnetenhaus Berlin — Ausschuss Gesundheit und Pflege (Deutsch)